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| Regierungswechsel in Ecuador | ||||||
| Chance für Ökologie, Demokratie und Menschenrechte | ||||||
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Die ödp begrüßt die Forderung nach einer Kappungsgrenze für den laufenden Schuldendienst. Kraus erklärt: "In Deutschland ist es z.B. selbstverständlich, dass jedem privaten Schuldner soviel verbleiben muss, dass er in Würde leben kann. Dies muss auch für Staaten gelten." Die Internationalen Vereinbarungen über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 garantieren jeweils in Artikel 1 Absatz 2 zumindest, dass jedem Volk seine eigenen Existenzmittel verbleiben müssen. Die Kappungsgrenze sollte an ökologisch nachhaltiges Wirtschaftswachstum gekoppelt werden, damit das Land den Artenreichtum seiner Natur als sein größtes Kapital nicht verschleudert.
Der stellvertretende Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds als dem Vertreter der Gläubiger, Eduardo Aninat, hat noch im Dezember 2001 empfohlen, dass Ecuador seine Abhängigkeit von schwankenden Erdölpreisen verringern sollte. Unverständlich sei Volker Reusing von der Arbeitsgruppe Regenwald der ödp in diesem Zusammenhang, warum der IWF dann die Vergabe eines Kredites an das Land von 240 Millionen $ vom Bau der Trinkwasser und Tourismus gefährdenden OCP-Pipeline abhängig machen wolle. Dieses Beispiel zeige, wie wichtig gerade bei Großprojekten eine ausreichende Beteiligung aller betroffenen Bürger, insbesondere der Indios, sowie eine richtige Umweltverträglichkeitsprüfung anstelle von korrupten Gefälligkeitsgutachten sei. "Einen Ausweg aus der Krise", so Michael Kraus, "böten z.B. ein Ausbau der regionalen Subsistenzwirtschaft, des Ökotourismus und erneuerbarer Energien."
"Hierdurch würden ökonomisch erfolgreiche Wirtschaftsstrukturen sowie kleine und mittlere Unternehmen gefördert. Durch letztere entstehen nach den deutschen Erfahrungen mit dem ordoliberalen Wirtschaftsmodell ('Soziale Marktwirtschaft') die meisten Arbeitsplätze - im Gegensatz zum konzernfreundlichen neoliberalen Modell, dessen Förderung im Rahmen der sogenannten 'Globalisierung' in den vergangenen Jahren weltweit Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet hat."
Die ödp spricht sich daneben für einen umfassenden Schuldenerlass aus, wenn die Schuldenursachen beseitigt werden. Hierzu zählt aus ihrer Sicht nicht zuletzt die Korruption, sowohl im privatwirtschaftlichen, als auch im öffentlichen Bereich. Wenn für die hierdurch ausgelösten erheblichen Schäden in einem rechtsstaatlichen Verfahren von den Verursachern ohne Ansehen von deren Person und Nationalität in vollem Umfang Schadensersatz und Strafe verlangt werde, habe der Staat daraus vorübergehend eine zusätzliche Einnahmequelle, und zugleich werde die Korruption unrentabel. Noch wirksamer erscheinen der ödp vorbeugende Maßnahmen wie z.B. die Trennung von wirtschaftlichen und politischen Führungspositionen, das Verbot von Firmenspenden, die Begrenzung von Parteispenden durch Einzelpersonen und vor allem die Einsetzung von Anti-Korruptionsbeauftragten in allen Behörden.
In Deutschland gibt es eine Ökosteuer auf Mineralöl und Energie. In Ecuador könnten nach der Einführung einer Ökosteuer z.B. die ökologisch verträgliche und sozial gerechte Wirtschaftsentwicklung gefördert werden. Die Ökosteuer würde, da Ecuador ein Erdöl exportierendes Land ist, bei der Förderung erhoben werden. Eine solche Ökosteuer hat den Vorteil, dass sie sich an der geförderten Menge des Öls und nicht an dessen schwankenden Weltmarktpreisen orientiert. Darüber hinaus sollte zur Absicherung von Umwelt- und Gesundheitsschäden, die durch Unfälle und undichte Pipelines auftreten können, eine Haftpflichtversicherung eingeführt werden, die durch eine Rückversicherung gedeckt sein müsste.
Die ödp steht für die Zusammenarbeit mit Ecuador zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Ökologie gerne zur Verfügung.
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 Druckausgabe |