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| Lob und Tadel für die Umweltpolitik der Bundesregierung | ||||||
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Kritisiert wird hauptsächlich, dass das AKW Obrigheim erst 2005 statt wie im Atomausstiegsgesetz geplant 2003 vom Netz gehen wird. Hier wird die Abhängigkeit Gerhard Schröders von der Atomlobby deutlich. Dass die Ökosteuer auslaufen soll und der Klimaschutz nicht präziser in der Koalitionsvereinbarung ausgedrückt wird, kritisieren die Ökoverbände. Ebenso die Fortführung der unsinnigen Kohlesubventionen mit Milliarden Steuergeldern.
Treibhausgase um 40 Prozent zu reduzieren, aber unter der Vorgabe dass die übrigen EU-Länder 30 Prozent Reduktion schaffen. Das auslaufen der Ökosteuer erschwere eine Ökologisierung der Gesellschaft.
Positiv wird bewertet, dass Renate Künasts Verbraucherschutzministerium neue Kompetenzen bekommen und Verbraucherschutz erstmals als Querschnittsaufgabe für alle Ministerien definiert werde. Ein Fortschritt sei, dass künftig das Umweltministerium für die Erneuerbaren Energien zuständig sein und nicht mehr das Wirtschaftsministerium.
Wenn künftig tatsächlich mehr der ländliche Raum gestärkt werde anstatt die Überproduktion in der Landwirtschaft gefördert, dann werde die Agrarwende möglich, meinen die Ökoverbände. Erfreulich ist auch der Stopp des Ausbaus von Elbe, Saale und Donau. Robin Wood lobt die Koalitionsvereinbarungen zur ökologischen Waldwirtschaft als Fortschritt.
Die fehlende Verkehrswende wird als so negativ angesehen wie die Fluglärm-Novelle und die Lärmsanierung an Autobahnen und Bundesbahn-Gleisen gelobt wird.
Entscheidend sind freilich nicht die Ankündigungen einer Regierung, sondern ihre Taten bis 2006.
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 Druckausgabe |