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| VENRO-Pressemitteilung 23/2002 | ||||||
| Kritik an Vetternwirtschaft in Brüssel Parlamentarier wollen EU-Haushaltsmittel für politische Stiftungen künftig reservieren / "Unverständlich, inakzeptabel und politisch anrüchig" | ||||||
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Bonn, 17. Dezember 2002 - Das Europäische Parlament will im kommenden Jahr politischen Stiftungen zehn Prozent der Haushaltsmittel reservieren, die zur Unterstützung von entwicklungspolitischen Projekten von Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung stehen. Bei den im Verband Entwicklungspolitik (VENRO) zusammengeschlossenen nichtstaatlichen Organisationen in Deutschland stößt dieser Eingriff auf großes Unverständnis. "Seit mehr als 25 Jahren stehen EU-Mittel allen europäischen Nichtregierungsorganisationen in gleichberechtigter Weise offen. Nun soll eine kleine Gruppe der Antragsteller begünstigt werden. Dieser Schritt ist unverständlich und inakzeptabel," kommentierte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle den Vorstoß des Europäischen Parlaments.
Der VENRO-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Grundlage für die Förderungswürdigkeit die Qualität der Projekte und nicht Privilegien bestimmter Antragsteller sein sollten. "Dass sich die Parlamentarier gerade für politische Stiftungen stark machen, die ihnen besonders nahe stehen und - zumindest in Deutschland - bereits aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, ist politisch anrüchig und erweckt den Eindruck von Vetternwirtschaft."
VENRO fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments daher mit Nachdruck auf, die geplante Mittelreservierung für politische Stiftungen bei der Budgetlinie B7-6.000 im Rahmen der zweiten Lesung des EU-Haushalts am 19. Dezember zurückzunehmen.
Rückfragen und Interviewwünsche bitte an:
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VENRO ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
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