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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 10.12.2002
ödp zum Grünen Parteitag:
Käuflichkeit nicht Ämterhäufung ist das Problem
Die Bundesdelegierten-Konferenz von Bündnis90/Die Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Trotz ermahnender Worte von Außenminister Joschka Fischer, den Noch-Vorsitzenden durch eine Satzungsänderung den weiteren Vorsitz zu ermöglichen, fand sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Antrag, extra für Petra Roth und Fritz Kuhn per Satzungsbeschluss die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben. Die Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat ist das letzte Relikt basisdemokratischen Verständnisses, zu dem auch das längst abgeschaffte Rotationsprinzip gehörte.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat den Ideen der Basisdemokratie bei den Grünen von Beginn an kritisch gegenüber gestanden. Nach Auffassung vieler Parteienkritiker und der ödp leidet die Demokratie nicht an der Ämterhäufung von Mandatsträgern, sondern vor allem an der Käuflichkeit von Politikern und Parteien.

Der Bundesgeschäftsführer der ödp, Gereon Schürmann, erläutert dazu: "Die ödp nimmt als einzige Partei keine Spenden von Firmen an. Ihre Mandatsträger dürfen nicht in Aufsichtsräten sitzen. Daher ist die ödp die einzige Partei, die man wählen, aber nicht kaufen kann." In der Abhängigkeit der Parteien und Politiker von der Wirtschaft sieht die ödp die große Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat. Gereon Schürmann ruft die Grünen auf, endlich dieses Problem zu erkennen und gemeinsam mit der ödp an einer echten Reform der Parteienfinanzierung zu arbeiten, statt sich mit Rückzugsgefechten um veraltete basisdemokratische Problemzonen zu beschäftigen.

Dr. Claudius Moseler,
ödp-Generalsekretär



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