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| Ölkatastrophe "Prestige": Durchsetzung und Verbesserung von Sicherheitsstandards notwendig | ||||||
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Die Ölkatastrophe vor der Küste Spaniens muss als endgültiges Warnsignal für eine schnelle Durchsetzung existierender Regeln und für eine Verbesserung von internationalen Sicherheitsstandards gelten.
Der 26 Jahre alte griechische Tanker, der unter der Flagge der Bahamas auf dem Weg von Lettland nach Gibraltar war, hat nach offiziellen Angaben bereits mehr als 10.000 Tonnen Schweröl verloren. Falls die gesamte Ölmenge von 70.000 Tonnen auslaufen sollte, wäre das in etwa doppelt so viel wie bei der "Exxon Valdez"-Katastrophe 1989 vor Alaska.
Das Unglück ist jetzt schon eine Katastrophe, aber auch langfristig sind durch die Ölverschmutzung schwerwiegende Konsequenzen für die Flora und Fauna der Region zu erwarten. Die reichen Fischgründe und die sensiblen Ökosysteme an der Küste, wie z.B. Flussmündungen, sind besonders bedroht, ein Massensterben von Seevögeln gilt als sicher. Auch der Tourismus und das Fischereigewerbe der nordspanischen und nordportugiesischen Küste ist bedroht. Wie hoch der finanzielle Gesamtschaden sein wird, kann momentan noch nicht abgesehen werden.
Nach dem Untergang des italienischen Tankers "Erika" 1999 vor der Bretagne, bei dem 20.000 Tonnen Schweröl ausliefen, wurden auf EU-Ebene zwei Maßnahmenpakete in die Wege geleitet. Wir begrüßen diese Schritte für eine höhere Sicherheit auf europäischen Gewässern. Es sind jedoch nicht nur strenge, international gültige Sicherheitsstandards und Vorschriften nötig, sondern auch die Durchsetzung bereits existierender europäischer Vorhaben muss gewährleistet und optimiert werden. Heute schon muss jedes vierte Schiff, das einen EU-Hafen anläuft, kontrolliert werden, insbesondere alte Schiffe mit gefährlicher Ladung. Doch da den Sicherheitsanforderungen offensichtlich nicht immer nachgekommen wird, müssen diese Kontrollen in Zukunft noch zielgerichteter und konsequenter in allen EU-Staaten durchgesetzt werden. Die regelmäßigen Sicherheitsuntersuchungen der Klassifikationsgesellschaften müssen sich darüber hinaus stärker als bisher auch auf Fragen der Materialermüdung beziehen.
Auch für die deutsche Schifffahrtspolitik muss dieses Unglück Konsequenzen haben. Spätestens seit dem Unglück der "Pallas" im Jahre 1998 vor Amrum fordern wir höhere Sicherheitsstandards, beispielsweise durch die Einführung einer gesamteuropäischen Küstenwache, durch die höhere Zahl leistungsfähiger Bergungsschlepper und nun auch die schnelle und umfassende Anwendung der EU-Vorgaben, die sich aus den Erika-Maßnahmenpaketen ergeben. Umgesetzt werden muss auch das Konzept einer Kette europäischer Sicherheitshäfen, in denen eine gesicherte Entsorgung havarierter Schiffe möglich ist.
Die Situation der internationalen Tankschifffahrt ist völlig unbefriedigend. Mehr als 3600 überalterte Einhüllen-Tanker sind auf den Weltmeeren unterwegs, mehr als 65% der gesamten Tankerflotte. Wir stehen sehr kritisch der Praxis gegenüber, dass vermeintliche Profitinteressen von Billigflaggenreedereien und Konzernen durch niedrige Standards wie Tanker mit Einfachhüllen wirtschaftlich rentabel sind. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diesem unverantwortlichen Vorgehen Einhalt geboten wird. Dazu gehört auch eine weitere Verschärfung der Versicherungs- und Haftungsbedingungen. Unbefriedigend ist auch, das der Einsatz der hochgiftigen Schweröle weiterhin als Schiffsbetriebsstoff zulässig ist.
Die strengen amerikanischen Haftungsbedingungen, die nach dem "Exxon Valdez"-Unglück eingeführt wurden, müssen weltweit Standard werden. So kann erreicht werden, dass es sich nicht lohnt, weiterhin mit schwimmenden Zeitbomben auf den Meeren unterwegs zu sein. Investitionen in Sicherheitsstandards sind Investitionen in die Zukunft, sie müssen aber auch für die Beteiligten berechenbar sein.
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