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| Abbau von Ausnahmen in der Ökosteuer | ||||||
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Mit der Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform werden die Sonderregelungen für Industrie und Landwirtschaft deutlich verringert. Das ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung - ökologisch fragwürdige Ausnahmen bei der Ökosteuer werden endlich abgebaut.
Die ermäßigten Steuersätze für Strom, Gas und Heizöl werden von 20 auf 60% angehoben. Der Spitzenausgleich wird so reformiert, dass auch für energieintensive Unternehmen immer ein Anreiz zum Energiesparen verbleibt. Damit bauen wir umweltschädliche Subventionen ab und verstärken die ökologische Lenkungswirkung.
Mit einem Teil des Aufkommens wird das bestehende Programm zur energetischen Gebäudesanierung um 150 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt. Damit wird die Energieeinsparung in den privaten Haushalten künftig mit insgesamt 350 Mio. Euro jährlich gefördert - ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Baugewerbe und Handwerk.
Der Sockelbetrag, bis zu dem der volle Ökosteuersatz zu entrichten ist, wird weiterhin bei rund 500 Euro€ liegen. Das ist gut für den Mittelstand. Auch die Steuervergünstigungen für Gewächshäuser werden um zwei Jahre verlängert. Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Gartenbaus bleibt dadurch erhalten. Mittelfristig muss es hier aber eine europäische Harmonisierung geben. Auch die Ausnahme für Nachtspeicherheizungen wird verringert und läuft 2006 ganz aus. Dies ist ökologisch notwendig und sozialpolitisch nach dann fast 8 Jahren Übergangszeitraum vertretbar.
Ein erster guter Schritt zur Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform ist damit getan. Bis 2004 werden wir über die weitere Zukunft der Ökosteuer entscheiden. Sie bleibt dabei ein unverzichtbarer Bestandteil unsere Politik des Klimaschutzes und der Zukunftsverantwortung.
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 Druckausgabe |