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| Deutschland bereut Wahlergebnis | ||||||
| "Wesentliche Fragen greift die Politik nicht auf" | ||||||
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Die Anhänger der Regierungskoalition sind spätestens ernüchtert, nachdem der Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde. In diesem werden nach Aussage des Bundesvorsitzenden der ödp, Uwe Dolata, zum Titelthema "Zukunftsfähigkeit" keinerlei konkrete Aussagen gemacht. Die wesentlichen Fragen werden im Koalitionsvertrag nicht mal angesprochen:
- Wie soll eine Gleichgewichtswirtschaft ohne Wachstum auskommen und trotzdem Vollbeschäftigung bieten?
- Wie sollen die wachsenden Probleme der Rohstoffverknappung und des Klimawandels angegangen werden? und
- Wie muss auf die demographischen Entwicklungen reagiert werden?
Stattdessen verkauft die Regierung die Rezepte als "zukunftsfähig", die zum größtenteils schon unter Kohl scheiterten.
Zwar werde dauernd und in allen Schattierungen der Abbau der Arbeitslosigkeit thematisiert. An keiner Stelle vermittele der Koalitionsvertrag auch nur im entferntesten einen Schimmer von Ahnung, was denn nun das Heer der mindestens 4 Millionen Arbeitslosen produzieren soll oder welche Dienstleistungen sie erbringen sollen.
"Die Aussage von Frau Merkel, Deutschland bereue die Wahl, könne auch als Selbstironie verstanden werden," erläutert der ödp-Bundesvorsitzende Uwe Dolata. "Denn auch wer der CDU oder CSU seine Stimme gab, hat nicht wirklich mit der Lösung der Probleme durch eine Unions-Regierung gerechnet. Die Union gebe ja jetzt sogar zu, erst noch über die Zukunft nachdenken zu müssen. Ein sicheres Indiz dazu sei, dass Frau Merkel nach ihrer Wiederwahl Kommissionen einsetze, die sich mit der Zukunft befassen sollen."
Die in Spendensumpf, Anti-Semitismus und Manchester-Kapitalismus festgefahrene FDP habe ohnehin nur völlig unerschrockene Wähler gewinnen können, die für die Aufgaben der Zukunft überhaupt kein Gespür hätten, meint die ödp.
Recht zuversichtlich gibt sich die kleine Partei: Schon in Kürze werden die anderen Parteien auf die von der ödp vertretenen Lösungen zurückgreifen. Das war bei der Öko-Steuer wie bei der Familienpolitik so. "Bei der nächsten Wahl müssen die Leute einfach ödp wählen. Es gibt keine Ausrede mehr," zeigt sich Uwe Dolata optimistisch. Er argumentiert, dass die gleichen Politiker in den gleichen Parteien auch immer die gleiche Politik machen würden. Nur ein Wechsel könne diesen Kreislauf durchbrechen.
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