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| Koalitionsverhandlungen: Verbraucherschutz und neue Landwirtschaftspolitik werden gestärkt | ||||||
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Die neue Verbraucher- und Agrarpolitik wird fortgesetzt und gestärkt.
Der Verbraucherschutz wird weiter ausgebaut. Erstmalig wird der Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe der Bundesregierung verankert. Durch den "Aktionsplan Verbraucherschutz" wird die neue rot-grüne Bundesregierung eine verbraucherpolitische Gesamtstrategie entwickeln. Gesundheit und wirtschaftliche Interessen der Verbraucher werden noch stärker in den Mittelpunkt gerückt. Ein Schwerpunkt "Verbraucherschutz in der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft" wird den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gerade hinsichtlich neuer Medien und Dienstleistungen verbessern. Um die Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Behörden und Wirtschaft zu stärken, will die rot-grüne Bundesregierung einen neuen Anlauf für ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz nehmen.
Wichtige Vorhaben im Lebensmittelbereich sind die verbesserte Kennzeichnung sowie die verstärkte Kontrolle von Futter- und Lebensmitteln. Für den Bereich der Gentechnik soll die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher gewährleistet sein und ein Monitoring weiterhin durchgeführt werden. Durch zielgruppenorientierte Kampagnen wollen wir eine gesündere Ernährung insbesondere für Kinder und ältere Menschen erreichen. Einigkeit besteht über die deutsche Haltung zur notwendigen Reform der EU-Agrarpolitik. Um die Landwirtschaft in schwierigen Zeiten zukunftsfähig zu gestalten, sollen neue Einkommensmöglichkeiten geschaffen und insbesondere die Energiegewinnung aus Biomasse gefördert werden. Hier bestehen große Chancen für neue Arbeitsplätze in ländlichen Räumen.
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 Druckausgabe |