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| Trittins unverbindlicher Atomkompromiss: | ||||||
| Ausnahme für AKW Obrigheim wird nicht die Ausnahme bleiben | ||||||
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Bereits im Jahr 2000 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Berlin, dass über die Betriebsgenehmigung des AKWs neu verhandelt werden muss. Aus der Begründung des Vorsitzenden Richters und heutigen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, Eckart Hien, geht hervor: "Obrigheim ist ein großes Sicherheitsrisiko. Der Behälter ist stark versprödet. Das Kraftwerk kann jeden Tag in die Luft gehen."
"Jetzt wird auch den größten Optimisten klar - der Atomausstieg ist eine Lüge", so die ödp. "Schon beim Atomkompromiss hat Minister Trittin der Atomindustrie ein Geschenk nach dem anderen serviert. Jetzt sind wir so weit, dass über den Kompromiss noch einmal ein Kompromiss geschlossen wird - natürlich wieder zugunsten der Konzerne!", kritisiert der stellvertretende ödp-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner.
Trittins Genugtuung darüber, dass die Ausnahmegenehmigung für Obrigheim nicht so lang laufen wird, wie ursprünglich von der EnBW beantragt, nennt die ödp "Augenwischerei". Die Konzerne würden immer mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gehen, um als sogenannten Kompromiss genau das zu bekommen, was sie ursprünglich haben wollten. Es sei nicht auszuschließen, dass die Industrie dieses Spiel nun bei jedem abschaltungsreifen Reaktor beginnen werde. Die alten Reaktoren sind, da längst abgeschrieben, die profitabelsten und die mit den größten Sicherheitsmängeln, was die Bundesregierung jedoch nicht zu irritieren scheint. "Wir fordern, den Atomausstieg neu zu verhandeln. Aus der Mogelpackung muss endlich zuverlässige Politik werden", fordert Buchner.
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