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| Die Ökosteuer hat den falschen Namen | ||||||
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Es könnte sein, dass die rot-grüne Bundesregierung in diesen Tagen ihr erfolgreichstes Projekt still und leise beerdigt: Die Ökosteuer. Die Regierenden haben es einfach nicht geschafft, diese Steuer, die eigentlich gar keine ist, den Bürgern zu erklären. Die Ökosteuer ist weit besser und erfolgreicher als ihr Ruf. Die Steuerzahler bekommen nämlich die Ökosteuer an anderer Stelle komplett zurück. Es beginnt schon mit dem falschen Namen. Mit Öko hat die Ökosteuer zunächst gar nichts zu tun, sondern mit Dreck. Dreck-Steuer wäre die realistischere Bezeichnung.
Besteuert wird, was Dreck- und Umweltbelastungen verursacht: Öl, Benzin, Gas, Kohle, Strom. Mit den Erlösen dieser falsch titulierten Steuer finanziert der Bund aber auch keine Ökoprojekte, sondern einen Teil der Renten. Es handelt sich also um eine Steuer zur Herrabsenkung der Rentenbeträge. Doch die Autofahrer protestieren bei höheren Benzinpreisen und übersehen ganz einfach die niedrigeren Rentenbeträge.
Die Oppositionsparteien, die in ihren Grundsatzprogrammen selbst eine Ökosteuer fordern, der ADAC und die Springer-Presse hatten es also sehr leicht, diese Ökosteuer zu diskreditieren. Und schon drei Tage nach der Wahl am 22. September fragte die Bild-Zeitung schon wieder: "Noch mehr Ökosteuer?" SPD-General Franz Müntefering beeilte sich, zu erklären: "Es wird keine weitere Erhöhung der Ökosteuer geben."
Die Grünen wollen die Ökosteuer jetzt umbauen und sozial gerechter gestalten. Es soll weniger Ausnahmen für die produzierende Industrie geben und wenigstens teilweise sollen mit den 15 Milliarden Euro , welche die Ökosteuer inzwischen jährlich bringt, Ökoprojekte finanziert werden. Ob und wie sich die Koalitionäre einigen, ist offen. Das Umweltbundesamt, das Finanzministerium und Wirtschaftsforschungsinstitut belegen, dass die Ökos Steuer alle Erwartungen erfüllt hat:
Erstens: Sie hat den Ansstieg der Lohnnebenkosten gebremst. Von 20,3 Prozent im Jahr 1999 sank der Anteil der Rentenversicherung am Bruttolohn auf 19,1 Prozent im Jahr 2001.
Zweitens: Die Ökosteuer hat eine ökologische Lenkungswirkung. Im Jahr 2000 fuhren erstmals seit vielen Jahren wieder mehr Menschen mit Bus und Bahn und weniger mit dem Auto. Der neue Trend hielt 2001 an. Die Verkehrsemissionen sind 2000 um 1,1 Prozent und 2001 um 1,5 Prozent gesunken - ebenfalls erstmals seit langem. Noch deutlicher war der positive Effekt für das Klima in den privaten Haushalten. In den letzten vier Jahren sind die CO2-Abgase aus Häusern um über 15 Prozent zurückgegangen.
Drittens: Die Ökosteuer - so das Wirtschaftsforschungsinstitut - hat bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Viertens: Die Ökosteuer sorgte für eine massive finanzielle Entlastung der Wirtschaft, hauptsächlich beim produzierenden Gewerbe. Dieses muss nur ein Fünftel der Ökosteuer bezahlen spart aber weit mehr Geld durch die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung.
Das Rheinisch-westfälische Institut für Wirtschaft hat errechnet, dass die Ökosteuer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt hat. Die Ökosteuer ist außerdem die einzige Steuer, bei der die Bürger selbst dafür sorgen können, dass sie durch Energiesparen legal ihre Steuern senken.
Volkswirtschaftlich ist die Ökosteuer ein sehr sinnvolles Instrument. Es muss nun wirklich gewollt sein - aber von einem Autokanzler ist das kaum zu erwarten. Gerhard Schröder war bisher unfähig und unwillig, diese Vorteile seinen Wählern und den deutschen Bürgern zu erklären. Ihm fehlt eine Vision für den ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft. Ohne Visionen wird aber Deutschland nicht zukunftsfähig.
Insgesamt ist die Ökosteuer zu wenig öko. Die Grünen gehen in die Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel, "umweltschädliche Subventionen" abzubauen, hauptsächlich bei der Kohle, aber auch bei Eigenheimzulagen, bei der Fahrtkostenpauschale und bei der unverantwortlichen Steuerbefreiung des Flugbenzins. Das Umweltbundesamt geht von 30 Milliarden Euro aus, die dabei jährlich zusammenkommen. Wenn Hans Eichel jetzt wirklich ernsthaft zehn Milliarden Euro einsparen will, dann findet er ein Vielfaches dieses Betrages bei den umweltschädlichen Staatssubventionen.
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