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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Verkehr    Datum: 20.09.2002
Lkw-Maut kommt termingerecht: Entlastung für Menschen und Umwelt
Zur Einigung zwischen dem Ages- und dem ETC-Kosortium zum Aufbau des Lkw-Mautsystems erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:

Allen Unkenrufen zum Trotz: Mit der Einigung zwischen den beteiligten Firmen ist der Weg für ein verkehrspolitisches Schlüsselprojekt der rot-grünen Koalition frei. Der Start der elektronischen Lkw-Maut im Sommer 2003 ist gesichert.

Wir begrüßen, dass das Ages-Konsortium seine Beschwerde zurückgezogen hat und am Aufbau des Systems beteiligt wird.

Erstmals werden inländische wie ausländische Lkw für die Straßennutzung verursachergerecht zur Kasse gebeten. Das schafft Chancengleichheit für die Bahn und wird zur Verlagerung von Transporten auf Schiene und Binnenschiff beitragen. Damit ist die Maut ein wichtiges Instrument für Klimaschutz und Stauvermeidung gleichermaßen. Dies umso mehr, als die Nettoeinnahmen je zur Hälfte für den Ausbau von Bahn/Binnenschifffahrt und Engpässen im Straßennetz verwendet werden.

Wir werden diesen Weg einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik konsequent fortsetzen. Die technische und logistische Modernisierung der Güterbahn schafft zusammen mit der Lkw-Maut die Voraussetzung für Verkehrsverlagerung - zur Entlastung für Menschen und Umwelt.




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