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| Johannesburg: Kleine Fortschritte und verpasste Chancen | ||||||
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Die Bilanz des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung ist gemischt.
Johannesburg war ein "Rückschrittsverhinderungsgipfel": Der Versuch der Freihandelsideologen, die generelle Höherrangigkeit von WTO-Regeln gegenüber internationalen Umweltregeln und Sozialstandards festzuschreiben, ist gescheitert. Auch die Angriffe auf das Vorsorgeprinzip in der Umweltpolitik konnten abgewehrt werden. Positiv ist das Bekenntnis der Versammlung zum Kioto-Protokoll, das nun hoffentlich bald in Kraft tritt. Die Verdrängung der Nachhaltigkeitsdebatte durch die Globalisierungsdebatte, die es seit dem Gipfel von Rio 1992 gegeben hat, ist vorbei.
Johannesburg war ein "Gipfel der kleinen Fortschritte": Die neuen Ziele in der Chemikalienpolitik ("Minimierung der umwelt- und gesundheitsschädlichen Chemikalien bis 2020), in der Wasserpolitik (Halbierung des Anteils der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen haben, bis 2015) und in der Fischereipolitik (Regeneration der Bestände bis 2015, allerdings mit der Einschränkung "falls möglich") gehen in die richtige Richtung und müssen jetzt konkret umgesetzt werden.
Johannesburg war ein "Gipfel der verpassten Chancen": Die Tatsache, dass weder bei den erneuerbaren Energien noch beim Schutz der biologischen Vielfalt konkrete Ziele vereinbart wurden, ist enttäuschend. Jetzt gilt es, unterhalb der globalen Ebene Bündnisse von gleichgesinnten Staaten zu schmieden. Es ist ein Hoffnungszeichen, dass sich neben den EU-Staaten bislang schon 18 Staaten dazu bekannt haben, bei den erneuerbaren Energien mehr zu tun als im Aktionsprogramm vorgesehen. Deutschlands Vorreiterrolle ist ein ganz großes Glaubwürdigkeitskapital für zukünftige Verhandlungen.
Johannesburg war ein "Gipfel der neuen Themen": Fragen wie die Einrichtung einer Weltumweltorganisation, Nutzungsentgelte auf globale Umweltgüter oder der Weltsolidaritätsfonds wurden erstmals andiskutiert - hinter den Kulissen wesentlich stärker als im Plenum. Bedauerlich ist, dass der Zusammenhang von Armut und Umweltzerstörung auf dem UN-Gipfel nicht ausreichend angesprochen wurde. Dennoch sind die Themen durch zahlreiche Debattenbeiträge ins Bewusstsein der Delegationen gedrungen und werden in Zukunft konkret auf der Tagesordnung sein. Das ist positiv.
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