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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
| Rubrik: | Politik Datum: 06.09.2002 |
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| ödp von Johannesburger "Gipfel der Kompromisse" enttäuscht |
| Kein Durchbruch zu nachhaltiger Entwicklung beim Weltklimagipfel |
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Enttäuscht vom Johannesburger Weltklimagipfel ist der Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) für Globalisierung, Michael Kraus. Statt konkreter, weitreichender Schritte zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen enthalten die Beschlüsse des "Rio+10"-Gipfels lediglich vage Zusagen der Regierungen und freiwillige Verpflichtungen der Industrie.
Der erhoffte Durchbruch zum globalen Ressourcenschutz konnte somit nicht erzielt werden. Besonders die unverbindliche Erklärung bei den erneuerbaren Energien zeigt, dass nachhaltige Entwicklung mit den heute dominierenden Interessen der transnationalen Konzerne, der Finanzmärkte und der reichen Länder im Prozess der neoliberalen Globalisierung nicht vereinbar ist. ödp-Sprecher Kraus kritisiert: "Es ist bedauerlich, dass die USA und die Ölstaaten der OPEC aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen jegliche bindende Vereinbarungen blockiert haben. Auffällig war auch, dass die überwiegend konservativ regierten EU-Staaten und die rot-grüne Bundesregierung die offene Ablehnung der USA nutzten, um von der eigenen Unwilligkeit abzulenken."
Einer der wenigen positiven Ansätze war die Absichtserklärung, die Zahl der Armen sowie der Menschen ohne (Trink-)Wasserversorgung bis zum Jahr 2015 von jeweils 1,2 Milliarden auf die Hälfte reduzieren zu wollen. Doch unklar bleibt, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Die ödp hat hierfür, so Kraus, ein umfassendes Konzept: "Die ödp fordert für eine nachhaltige Entwicklung die globale Verwirklichung der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Neben fairem Handel gehören dazu die Einführung ökologischer und sozialer Standards im Welthandel, der sofortige Umstieg auf erneuerbare Energien sowie die Einführung der Tobinsteuer und von Abgaben auf globale Umweltgüter, wie z.B. die Besteuerung von Flugbenzin." Durch diese Maßnahmen würde der Umweltverbrauch deutlich sinken, bessere Lebensbedingungen erreicht, soziale Gerechtigkeit gefördert und ausreichend Mittel zur Bewahrung der Schöpfung bereitgestellt. Kraus: "Selbst beim geringsten Satz von 0,05 Prozent könnten durch die Tobinsteuer die jährlichen Mittel für globale Umwelt- und Entwicklungsaufgaben von 50 Milliarden US-Dollar verdreifacht werden."
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