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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Energie    Datum: 30.08.2002
Stoiber: "Erneuerbare-Energien-Gesetz verbessern!"
"Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz verbessern", sagte Edmund Stoiber soeben im Deutschen Bundestag unter dem Gelächter des linken Teils im Hohen Haus. Stoibers Problem: Seine fehlende Öko-Kompetenz und die Ankündigung des CDU-Wirtschaftssprechers im Bundestag, Matthias Wissmann, die Erneuerbare Energien zurückzufahren.

Die Auswirkungen und Verunsicherungen dieser Zick-Zack-Politik der Unionsparteien zeigen sich bereits: Solarinvestitionen bleiben aus, Windenergie-Anbieter sind verunsichert, der Aufbau von Windrädern wird verschoben. Die Angst vor schwarz-gelb hat die gesamte Ökobranche erfasst.

Da kann Edmund Stoiber noch so sehr beteuern, Klimaschutz und Erneuerbare Energien hätten für ihn Priorität. Die neuen Wirtschaftszweige glauben ihm nicht. Der konservative Kandidat hat große Akzeptanz-Probleme ausgerechnet beim vielversprechendsten Wirtschaftszweig der Zukunft.

Realistisch ist die Annahme, dass die Union bei einem Wahlsieg die Einspeisevergütungen zurückschraubt und dass es damit unter dem Schlagwort der "Wettbewerbsfähigkeit" die Erneuerbaren Energien künftig schwerer haben als heute. Das könnte ihren Ausbau zumindest verlangsamen.



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