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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Gesundheit    Datum: 03.09.2002
Stopp der Chroniker-Programme ist ein Skandal
Zu dem Beschluss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Behandlungsprogramme für Brustkrebs und Diabetes bis nach der Bundestagswahl aufzuschieben, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Katrin Göring-Eckardt:

Dieser Beschluss ist ein Skandal. Mit der Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigungen, keine Verträge zu strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke vor der Bundestagswahl zu unterschreiben, betreiben sie eine Politik der Partikularinteressen auf Kosten der Kranken.

Damit lassen die Kassenärztlichen Vereinigungen die Katze aus dem Sack. Nicht um die Kranken geht es, sondern um Verbands- und Machtpolitik. Der gesetzliche Sicherstellungsauftrag zur ambulanten Versorgung darf nicht als Druckmittel missbraucht werden. Die Ärzteschaft sollte sich im Wahlkampf nicht zum Spielball machen, sondern das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt stellen. Das Schlimme ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung damit den an Brustkrebs und Diabetes Erkrankten schadet.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Wenn sie sich ihrer Verantwortung verweigern, ist dies einen Verstoß gegen den gesetzlichen Auftrag.



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