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| ödp beim Gillamoos-Montag | ||||||
| ödp: Pflichtversicherung gegen Elementarschäden | ||||||
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Auch wies er darauf hin, dass das ödp-Konzept der Ökosteuer die Mängel der geltenden Steuer vermeidet und nicht nur Arbeitnehmer über die Rentenbeiträge entlastet, sondern mit der Senkung der Mehrwertsteuer die Gesamtheit der Bürger. Eine gut durchdachte Ökosteuer sowie die überfällige Besteuerung von Flugbenzin ist nach Suttner die einzige Möglichkeit, sowohl Arbeitsplätze zu schaffen als auch weitere Klimaschäden aufzuhalten.
Scharf kritisierte Suttner den Versuch der Großparteien, durch Scheindebatten in sogenannten Ethikgremien industriefreundlichen Stammzellenzüchtungen den Weg zu bahnen.
ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold kritisierte die Atompolitik sowohl der Union als auch von SPD und Grünen, forderte die Abschaffung aller Subventionen für die Atomindustrie und stellte einen Zusammenhang zwischen den Konzernspenden an die Parteien, dem von Unionsseiten bekundeten Beifall für die Kernkraft und dem missglückten Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung her. Nach offiziellen Angaben haben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne allein im Jahr 2000 zusammen 22 Millionen Mark an Firmenspenden erhalten. Mangold betonte, dass die ödp als einzige Partei keine Verbands- und Firmenspenden annimmt und erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die ödp die Streichung der Standorte für ein in Bayern geplantes Atomkraftwerk, die Kündigung der e.on-Verträge mit dem Betreiber des tschechischen Schrottreaktors Temelin, die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung von Parlament und Regierung veranlasst hat.
Die ödp-Politiker kündeten eine Briefaktion an, mit der der bayerische Umweltminister Schnappauf aufgefordert wird, die Initiative zur Besteuerung von Flugbenzin zu ergreifen.
Rückfragen beantwortet Ihnen gerne die Landesgeschäftsstelle unter
Presseservice@oedp-bayern.de
oder Tel. (0851) 93 11 31, Fax 93 11 92
Dr. Claudius Moseler,
ödp-Generalsekretär
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 Druckausgabe |