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| Johannesburg-Gipfel: Überkonsum und Armut sind die Hauptursachen der globalen Umweltkrise | ||||||
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Die Johannesburg-Konferenz darf nicht zu einem Gipfel der unverbindlichen Rhetorik werden, sondern muss konkrete Schritte in Sachen Klimaschutz, Ressourceneffizienz, Zugang zu sauberem Trinkwasser, Armutsbekämpfung und Stärkung der internationalen Umweltpolitik vereinbaren. Auch der ressourcenverschlingende Lebensstil in den westlichen Industriestaaten gehört auf die Tagesordnung. Überkonsum und Armut sind die beiden Hauptursachen der globalen Umweltkrise.
Vorrangig sind für uns zwei konkrete Projekte: der Anteil der erneuerbaren Energien an der weltweiten Energieerzeugung soll bis 2015 auf 15 Prozent ansteigen; der Anteil der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, soll bis 2015 mindestens halbiert werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. Zentral ist jetzt auch die schnelle Inkraftsetzung des Kioto-Protokolls. Wir erwarten, dass die russische Duma diesen so wichtigen Vertrag in den nächsten Monaten ratifiziert, so dass er in Kraft treten kann.
Wir gehen davon aus, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Johannesburg-Gipfels der US-Regierung klarmachen, wie falsch ihre selbst gewählte klimapolitische Isolation ist. Auch der Vorschlag der Bush-Administration, die internationale Politik zur Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung ausschließlich nach dem Prinzip der "Freiwilligkeit" auszugestalten, ist unzureichend. Freiwillige Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung sind kein Ersatz für konkretes Handeln der Staatengemeinschaft, sondern eine - allerdings wichtige - Ergänzung.
Ein wichtiges Ziel des Johannesburg-Gipfels muss es sein, der Ökologie einen höheren Stellenwert in der internationalen Politik einzuräumen. UN-Generalsekretär Kofi Annan sollte beauftragt werden, in zwei Jahren ein Konzept für eine schlagkräftige Weltumweltorganisation vorzulegen. Die gegenwärtige Zersplitterung in das UNEP (dem UN-Umweltprogramm), die Commission on Sustainable Development und die Sekretariate der verschiedenen Konventionen (Klima, Biodiversität, Desertifikation, Ozon etc.) schwächt die Umweltpolitik in den internationalen Beziehungen. Der Welthandelsorganisation muss eine Weltumweltorganisation an die Seite gestellt werden, damit Handels- und Umweltziele "auf Augenhöhe" miteinander verhandeln können.
Es ist zu erwarten, dass der Gipfel nicht alle offenen Fragen klären wird. Aus unserer Sicht müssen in Johannesburg aber auch neue Debatten angestoßen werden:
Eine Weltsolarorganisation ist notwendig
Der Wechsel zu einer erneuerbaren Ressourcenbasis ist eine weltweite Aufgabe, die durch eine Internationale Agentur für Erneuerbare Energien in Angriff genommen werden kann. Bislang dominieren die Organisationen der fossilen und atomaren Lobby.
Fairer Handel statt freier Handel
Die Märkte des Nordens müssen geöffnet werden. Um Existenzen zu sichern, braucht es Abkommen über fairen Handel zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern. Vor allem Europas Agrarexportsubventionen sind nicht länger verantwortbar. Und die Umweltbelange müssen stärker in der Welthandelsorganisation WTO berücksichtigt werden.
Eine globale Finanzarchitektur
Ein weiterer Schuldenerlass ist notwendig, gerade wenn man auch die ökologischen Schulden in Rechnung stellt, die der Norden über die Jahrhunderte gegenüber dem Süden angesammelt hat. Die globalen Güter (Atmosphäre, Luftraum, Meere) sollen von ihren Nutzern bezahlt werden, das Aufkommen dieser globalen Nutzungsentgelte soll für Umwelt- und Entwicklungsprogramme verwendet werden.
Von Johannesburg muss ein klares Signal ausgehen, eine wechselseitige Versicherung: Der reiche Norden ist bereit, an seinem "Übergewicht" zu arbeiten und es zu senken. Stichworte sind hier Effizienz, Suffizienz, Kreislaufwirtschaft und solare Zivilisation. Er ist auch bereit, in den internationalen Beziehungen mehr Nachhaltigkeit walten zu lassen: durch mehr Wettbewerbsfairness im Welthandel, den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Aufstockung der Entwicklungshilfemittel, sofern sie für Zwecke der nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden. Der Süden ist im Gegenzug bereit, seine Naturschätze so schonend zu nutzen wie möglich, Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen, die lokalen Gemeinschaften zu stärken und international an der Bewältigung der Menschheitsprobleme konstruktiv mitzuarbeiten. Gelänge das, wäre Johannesburg ein Erfolg.
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