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| Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung beim Mobilfunk ausbauen | ||||||
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Bündnis 90/Die Grünen fordern bessere Information und Bürgerbeteiligung beim Bau von Mobilfunkanlagen.
Die freiwilligen Selbstverpflichtungen von Mobilfunkbetreibern gegenüber Kommunen und Bundesregierung haben Verbesserungen gebracht - jedoch hauptsächlich für die Kommunen, nicht für die Bürgerinnen und Bürger. Dies muss sich ändern - so wie es in der freiwilligen Selbstverpflichtung festgehalten wurde.
Die Kommunen werden mittlerweile besser in die Planung von Mobilfunksendemasten einbezogen. Ihnen stehen die Daten über die geplanten und gebauten Sendeanlagen grundsätzlich zur Verfügung, jedoch wird der Umgang mit den Daten in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Probleme gibt es vor allem bei der Weitergabe der Daten von den Kommunen an ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie wird in einigen Bundesländern aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert, obwohl nach dem Umweltinformationsgesetz jede Immissionschutzbehörde zur Offenlegung der Daten verpflichtet ist. Dies bestätigte auf der Veranstaltung der Brandenburger Datenschutzbeauftragte. Wir werden uns für eine bundesweit einheitliche Lösung einsetzen, bei der alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Daten über Standorte und Leistungen von Sendeanlagen haben (z.B. Internet).
Unbefriedigend ist außerdem, dass die Handyhersteller das seit Juni existierende Umweltzeichen "Blauer Engel" zur Kennzeichnung strahlungsarmer Handys bisher nicht nutzen. Eine solche Kennzeichnung ist für die Verbraucher notwendig, damit sie die Strahlungsintensität bei der Kaufentscheidung berücksichtigen können. Dies bestätigten Verbraucherschützer und Bürgerinitiativen.
Trotz positiver Entwicklungen für die Kommunen ist das Bürgerrecht auf Information und Beteiligung bisher noch nicht eingelöst. Wir werden uns weiter für folgende Forderungen einsetzen:
- Öffentlicher Zugang zu den Daten des Standortkatasters
- Verstärkte Informationspolitik über den Mobilfunk und die Netzplanung für die Bürgerinnen und Bürger durch Kommunen und Betreiber
- Auszeichnung von strahlungsarmen Handys durch den "Blauen Engel"
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