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| Stoiber betreibt Wählertäuschung bei Solarenergie | ||||||
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Stoiber schmückt sich mit fremden Federn. Nur wenige Wochen ist es her, dass Stoiber im Bundesrat mit seinem Versuch scheiterte, die Förderung der Solarenergie zu beenden. Die bayerische Staatsregierung hatte sich am 21. Juni eine Niederlage im Bundesrat eingehandelt. Ihr Versuch, die Anhebung des "Photovoltaik-Deckels" auf 1000 MW zu verhindern, fand selbst im schwarz-gelb dominierten Bundesrat keine Mehrheit. Stoibers Antragsbegründung ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Mit der vorgeschlagenen Anhebung des 350 MW-Deckels auf 1000 MW wird (...) der verfehlte Ansatz der 'Dauer-Markteinführung' auf längere Sicht fortgeführt."
Wäre die Anhebung des Deckels und damit die Verlängerung der Förderung nicht gelungen, hätte dies das Ende der deutschen Solarindustrie zur Folge gehabt.
Bereits im Februar 2000 scheiterte Stoiber im Bundesrat mit seinem Versuch, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu verhindern. Das rot-grüne Gesetz erhöhte die Vergütung für Solarstrom von 17 auf 99 Pfennige. Zusammen mit dem sehr erfolgreichen rot-grünen 100.000 Dächer-Programm für Solarstromanlagen hat das EEG den deutschen Photovoltaikmarkt verfünffacht.
Den Boom bei der Photovoltaik kommentierte Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der Union in der Wirtschaftswoche: "Die Regierung wirft mit vollen Händen Geld zum Fenster raus - das ist pure Verschwendung." Und Kurt Dieter Grill, der für Energie zuständige Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ergänzte in der Financial Times Deutschland: "Es macht keinen Sinn, die Dächer weiter mit Solaranlagen voll zu pflastern."
Nur Stoibers Niederlagen in seinem Kampf gegen den Solarstrom machten die heutige Einweihung in Alzenau erst möglich. Es ist eine Wählertäuschung, wenn Stoiber jetzt versucht, sich als Freund der Solarenergie darzustellen. Die Industrie bleibt weiter verunsichert. BP hat seine Investition in eine neue Solarfabrik in Hameln bis nach die Wahl verschoben, da unter Stoiber ein Abbau der Solarförderung befürchtet wird.
Stoibers Attacken auf die Solarenergie schaden in besonderem dem Interesse Bayerns. Über 40% der Solarstromanlagen werden in Bayern errichtet. Zu verdanken ist dies neben Rot-Grün dem großen Engagement der bayrischen Bürger und der bayrischen Solar-Initiativen, die bewusst mit ihren Solardächern gegen die Atompolitik Stoibers demonstrieren.
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