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| Alle reden vom Wetter - wir tun was! | ||||||
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Deutschland kann sich eine Politik der ökologischen Ignoranz wie sie Stoiber und Westerwelle wollen, nicht leisten.
CDU und FDP betreiben eine scheinheilige Politik. Wer einerseits behauptet, den Klimawandel ernst zu nehmen, anderseits aber keine Gelegenheit ausläßt, einen wirkungsvollen Klimaschutz zu blockieren, handelt rückwärtsgewandt und verantwortungslos.
Schwarz-Gelb steht für ein roll-back in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik: Schwarz-Gelb steht für die Abschaffung der Ökosteuer, eine Blockade beim Emissionshandel, noch mehr Straßenbau, den Abbau der Förderung der Erneuerbaren Energien und das Ende der Agrarwende. Wer heute die angeblich zu hohen Kosten beim Klimaschutz beklagt, muss auch beantworten, wie er die Schäden von morgen bezahlen will.
Rot-Grün hat zum Schutz des Klimas viel auf den Weg gebracht, aber es bleibt auch noch viel zu tun.
Was wir brauchen, ist eine Doppelstrategie. Klimaschutz ist eine nationale und eine internationale Aufgabe. Zum einen müssen wir unsere Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Bis 2020 müssen wir die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Mit einer ökologischen Finanzreform, der Einführung des Emissionshandels und die Einrichtung von Energiesparfonds wollen wir in der nächsten Legislatur den Klimaschutz weiter voranbringen. Angesichts der extremen Wetterlage müssen wir auch die fortschreitende Flächenversiegelung und Begradigungen von Flüssen beenden.
Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass der internationale Klimaschutz wieder an Fahrt gewinnt. Ein Land allein kann die globalen Klimaprobleme nicht lösen. Deutschland und die EU tun deshalb gut daran, eine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz einzunehmen. Nur so kann der durch die USA ins Stocken gebrachte Prozess fortgesetzt werden.
Der Klimawandel ist die größte umwelt- und wirtschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit. Bündnis 90/Die Grünen haben dies schon vor Jahren erkannt. Wir reden nicht nur vom Wetter, wir handeln auch. Nur mit Bündnis 90/Die Grünen wird Deutschland seiner Verantwortung beim Klimaschutz gerecht!
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