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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Wirtschaft    Datum: 24.07.2002
Steuer- und Abgabenbelastung unter Rot-Grün gesunken
Zu Presseberichten über eine angeblich ansteigende Steuer- und Abgabenquote erklärt die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel:

Die Steuer- und Abgabenquote ist in unserer vier-jährigen Regierungszeit von 40,2 % im Jahr 1998 auf 39 % 2002, also unter 40 %, gesunken, während sie in 16 Jahren Schwarz-Gelb von 40,4 % im Jahr 1982 auf 40,2 % minimal zurückgegangen ist. Ihren Höhepunkt hatte Steuer- und Abgabenquote zu Kohls Zeiten im Jahr 1995 bei fast 41%.

Wir haben mit unserer Steuer- und Abgabenpolitik eine nachhaltige Steuerentlastung eingeleitet, und das ist bereits spürbar: Der Anteil am Bruttoeinkommen, den ein Arbeitnehmer als verfügbares Einkommen zur Verfügung hat, ist in unserer Regierungszeit deutlich gestiegen.

Für den Zeitraum bis 2005 wird ein lediger Arbeitnehmer ohne Kinder und mit Durchschnittseinkommen erstmals seit Jahrzehnten deutlich mehr anstatt weniger in der Tasche behalten können. Von 1998 bis 2005 steigt der Anteil seines verfügbaren Einkommens um 3,1 %-Punkte von 60,3 % des Bruttolohns auf 63,4 %. In nur sieben Jahren macht er damit mehr als die Hälfte des Verlustes wett, der ihm durch die Steuer- und Abgabenerhöhung in den 16 Jahren der Ära Kohl zuvor entstanden war.

Auch der verheiratete alleinverdienende Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen und zwei Kindern gewinnt durch unsere Steuer- und Abgabenpolitik dazu. Das ist ein Anstieg um rund 4,6 %-Punkte von 83,4 % auf 88,0 % und damit fast noch einmal so viel wie in den 16 Jahren der Kohl-Ära.

Konkret bedeutet dies: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen von rund 30.000 Euro im Jahr hat im Jahr 2005 über 2.600 Euro mehr an verfügbarem Einkommen in der Tasche. Und ohne die Ökosteuer wäre der Beitrag der gesetzlichen Rentenversicherung um rund 1,7 Prozentpunkte höher.


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