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| EU-Agrarreform: Stoiber verkauft Interessen der Verbraucher | ||||||
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Stoibers europapolitischer Kurs verliert sich immer mehr im Nebel populistischer Ankündigungen und opportunistischer Auftritte im Ausland. So hat es Edmund Stoiber geschafft, seinen französischen Gesprächspartnern das Gegenteil dessen zu erzählen, was die CDU/CSU in Deutschland vertritt. In Paris kann leicht die deutsch-französische Freundschaft beschworen und die rot-grüne Regierung wohlfeil wegen deren Vernachlässigung gegeißelt werden, wenn die agrar- und finanzpolitischen Forderungen der CDU/CSU schlichtweg verschwiegen werden.
In Paris hat Stoiber 1:1 die Forderungen des Bauernverbandes und der französischen Regierung übernommen, bis 2006 keinerlei Reformen an den bisherigen Agrarsubventionen vorzunehmen. Damit verkauft Stoiber die Interessen der deutschen Verbraucher, Steuerzahler und Landwirte. Stoiber scheint ein mit kurzsichtigen Versprechungen erkauftes Einvernehmen mit der neuen konservativen französischen Regierung und den Bauernverbänden wichtiger zu sein.
Offensichtlich will sich Edmund Stoiber jetzt nicht mehr als deutscher Bundeskanzler sondern als Europäischer Bauernverbandspräsident bewerben.
Mit seinen ablehnenden Äußerungen zur vorgeschlagenen Agrarreform der EU-Kommission stellt sich der Kanzlerkandidat gegen ein zentrales Zukunftsprojekt der EU. Wer ansonsten kaum eine Gelegenheit auslässt, Brüssel wegen seiner verfehlten Landwirtschaftspolitik zu kritisieren, sollte auch den Mut zu Reformen zeigen.
Die Reformvorschläge der EU-Kommission kommen gerade der bäuerlichen Landwirtschaft - insbesondere den kleinbäuerlichen Betrieben in Bayern - zugute, weil sie bäuerliche Betriebe unterstützen und die Förderinstrumente von der unsinnigen Massenproduktion abkoppeln. Die deutschen Verbraucher, Steuerzahler und Bauern haben ein Recht darauf, dass die Agrarfördermittel künftig sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Deshalb muss die Neuorientierung der EU-Agrarpolitik sofort beginnen und darf nicht kurzsichtigen Teilinteressen geopfert werden.
Es ist ein überaus befremdlicher Politikstil, wenn Interessengegensätze dadurch behoben werden sollen, dass sie unter den Teppich gekehrt werden. Eine Freundschaft, in der nur Halbwahrheiten und Freundlichkeiten ausgetauscht werden, ist auf Sand gebaut.
Noch ein weiterer Punkt ist befremdlich: Zur Überwindung von Differenzen sollen bilaterale deutsch-französische Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um Streitfragen aus der Öffentlichkeit herauszuhalten und intern zu lösen. Das kann doch wohl nicht wahr sein, Herr Stoiber! Ganz Europa redet über die Demokratisierung der EU, über Transparenz und Bürgernähe und Sie wollen zurück in die Hinterzimmer der Geheimdiplomatie!
Ein solcher Vorschlag ist außerdem ein Affront gegenüber den anderen Mitgliedstaaten, die damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Vor allem die kleineren Staaten werden in einem solchen exklusiven Verfahren von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Es ist somit sicher kein Zufall, dass der Kanzlerkandidat seine Fototermine nur in großen EU-Ländern wahrgenommen hat.
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