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| Kommt die Agrarwende aus Brüssel? | ||||||
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Der konservative Franz Fischler, vor 12 Jahren noch Landwirtschaftsminister in Österreich, Mitglied der Österreichischen Volkspartei und selbst Bauer, will eine Agrarwende in ganz Europa. Seine These "Klasse statt Masse" ist auch Renate Künasts Politik, aber es soll insgesamt schneller gehen als bisher in Berlin vorgesehen. Und das wird natürlich die Bedenkenträger in Deutschland und noch mehr in Frankreich auf den Plan rufen.
Während der BSE-Krise haben Gerhard Schröder und Renate Künast noch gemeinsam getönt: "Weg mit den Agrarfabriken." Genau das will jetzt Franz Fischler mit seinem Vorschlag von der Obergrenze der Subventionierung auf 300.000 Euro pro Jahr und Betrieb und sofort ist Berlin dagegen. Also doch Agrarfabriken? Wo bleibt die Berliner Agrarwende?
Die Masse der Bauern würde zweifellos von der Obergrenze profitieren - sie träfe nur wenige Betriebe in Ostdeutschland. Da lässt sich sicher noch ein Kompromiss finden.
Viel wichtiger ist, dass künftig nicht mehr Massenproduktion besonders gefördert werden soll, sondern primär Arbeitsplatz- und Umweltkriterien. Die Förderung soll also von der Produktion abgekoppelt werden. Das wäre ein entscheidender Schritt gegen die unsinnige und teure Überproduktion auf dem Europäischen Agrarmarkt. Konkret bedeutet das: künftig werden keine Fleischberge oder Milchseen mehr subventioniert, sondern Naturschutz und Landschaftspflege. Landwirte bekommen als Landschaftspfleger eine Art Bauerngehalt. Die Auflagen orientieren sich am Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, artgerechter Tierhaltung und Beschäftigung.
Die künftigen Beihilfen sollen ab 2004 sechs bis sieben Jahre lang um jährlich drei Prozent sinken. Nur so können die zusätzlichen Kosten in den osteuropäischen Beitrittsländern finanziert werden, meint die Europäische Kommission zu Recht.
Die Brüssler Vorschläge zur Agrarreform sind im Sinne der Verbraucher und im Sinne der Bauern. Die unendlichen Lebensmittelskandale sind allen nicht mehr länger zu vermitteln. Sie sind aber nur zu vermeiden, wenn endlich Umweltauflagen und tierfreundliches Verhalten Voraussetzung für Subventionen sind. Nur dann werden die europäischen Verbraucher künftig bereit sein, neue Bauern zu subventionieren.
Jetzt haben es Wählerinnen und Wähler in der Hand, am 22. September bei der Bundestagswahl ihre Stimmen den Parteien und Kandidaten zu geben, die wirklich die Agrarwende aus Brüssel unterstützen. 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer unterstützen bei Umfragen die neuen Vorschläge zur Agrarwende aus Brüssel. Franz Fischler hat Recht: "Es gibt keine Alternative zur Agrarwende."
Literaturtipp:
Franz Alt "Agrarwende jetzt - Gesunde Lebensmittel für alle"
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