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| Maßnahmen der EU-Agrarreform ökologisch und sozial ausgestalten | ||||||
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Die Vorschläge der EU-Kommission können helfen, die Anreize zur Überproduktion zu beseitigen, gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft zu honorieren, Geld für die EU-Osterweiterung zur Verfügung zu stellen und WTO-Kompatibilität herzustellen. Damit sind sie ein wichtiger Beitrag, die gesellschaftliche Akzeptanz der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die konkreten Maßnahmen, die jetzt zu verhandeln sind, ökologisch und sozial ausgestaltet werden und den ländlichen Räumen breit und effizient Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.
Zu den Vorschlägen im einzelnen:
Die Entkoppelung der Direktzahlungen an die Landwirte von der Produktion haben wir seit langem gefordert. Jetzt ist der Weg frei, statt Überproduktion künftig Qualität, Umwelt- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaft zu unterstützen. Eine Verknüpfung der Direktzahlungen mit Umwelt-, Tierschutz- und Nahrungsmittelsicherheits-Standards ist hier der richtige Ansatz. Es muss dabei sichergestellt werden, dass in erster Linie mit Anreizinstrumenten gearbeitet wird und kein neuer Verwaltungsaufwand geschaffen wird.
Der sinnvolle Weg zur Umorientierung der Direktzahlungen ist ihre schrittweise Reduzierung über einen überschaubaren Zeitraum, damit sich die Betriebe strukturell darauf einstellen können. Dabei kann es nicht darum gehen, Geld einseitig auf Kosten von 1.300 Betrieben in Ostdeutschland umzuwidmen. Wir setzen uns dafür ein, dass künftige Zahlungen eindeutig an das Kriterium Arbeitsplätze gebunden werden, damit die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und in ländlichen Räumen entsprechend honoriert wird.
Die Stärkung der Verordnung Ländliche Räume (sogenannte 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik) ist das richtige Signal für eine ganzheitliche Entwicklung ländlicher Regionen. Hier liegt eine große Chance für die Entwicklung strukturschwacher Regionen sowohl in den bisherigen Mitgliedsstaaten als auch in den Beitrittsländern. Wir plädieren dafür, dass das Förderspektrum in folgenden Bereichen deutlich erweitert wird: neue Erwerbschancen durch erneuerbare Energien, Umwelt-, Naturschutz, Landschaftspflege und Tourismus sowie Ausbildung und Arbeitsplätze für junge Menschen und Frauen. Dann kann die Lebensqualität auf dem Lande erhalten und verbessert werden und der Landflucht wirkungsvoll Einhalt geboten werden.
Kritisch sehen wir die vorgesehene Senkung der Erzeugerpreise. Diese Maßnahme folgt der alten Logik einer staatlich kontrollierten und finanzierten Preissenkungs- und Ausgleichspolitik. Durch ungleichmäßige und unterschiedliche Stützpreissenkungen kommt es zu einer ungerechten Verteilung der Lasten. In Deutschland sind vor allem Betriebe betroffen, die Roggen und Stärkekartoffeln anbauen. Der Milchmarkt wird erst ab 2006 neu geordnet. Bereits jetzt muss aber sichergestellt werden, dass Grünlandbetriebe nicht benachteiligt werden.
Insgesamt verliert die Weltmarktorientierung der europäischen Agrarproduktion durch das Preisdumping aus den USA und das Stärkerwerden des Euro noch weiter an Perspektiven.
Sinnvoll ist daher eine stärkere Ausrichtung auf Qualitätsproduktion für den EU-Binnenmarkt, auf regionale Verarbeitung und Vermarktung.
Dem Anteil der Markterlöse an den erzielten Erzeugerpreisen wird künftig eine größere Bedeutung für die Einkommen der Bauern zukommen. Hier ist der Deutsche Bauernverband gefordert, Fair-Trade-Abkommen zwischen Handel und Erzeugern zu erzielen. Dafür bedarf es allerdings einer effektiveren Vertretung der ökonomischen Interessen der Bauern. Der Deutsche Bauernverband, der auch in der aktuellen Agrardebatte erneut nur rückwärtsgewandt alte Positionen verteidigt, greift die Vertretung der Zukunftsinteressen der Bauern nicht angemessen auf.
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