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| Berlin, Paris, London: Alle kritisieren Washington | ||||||
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Dass Washington den lange geforderten und seit 1. Juli endlich installierten Internationalen Strafgerichtshof ablehnt, ist für London eine Enttäuschung. Blair ließ seine Entwicklungsministerin Clare Short sagen, "dass all die Menschen in der Welt enttäuscht seien, die ein paar grundsätzliche Anstandsregeln sehen wollen, an die sich alle Herrscher zu allen Zeiten zu halten haben". Die britische Zeitung "The Independent" wirft den USA vor "über dem Gesetz" stehen zu wollen.
Wie ein Schock wirkte in London, Berlin und Paris die Ankündigung aus Washington, sich von internationalen Friedensmissionen zurückzuziehen, wenn sich auch US-Soldaten oder gar Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssten. Bush hat viel Grund, ein internationales Strafgericht zu fürchten. Wer - wie die USA - in Afghanistan Streubomben wirft, muss mit Bestrafung rechnen. George W. Bush will seine Soldaten und sich selbst vor einem internationalen Strafgericht schützen. Warum wohl? Was hat er noch alles vor?
In einem internen Papier des Berliner Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit heißt es: "Die USA entziehen und verweigern sich zunehmend einer globalen internationalen und multilateralen Ordnung." Gemeint sind die Themen: Gerichtshof, Klimaschutz, Entwicklungshilfe, Drogenpolitik und Aids-Vorsorge.
In der Irak-Politik will Bush schon lange militärisch angreifen. London, Paris und Berlin sind dagegen. Bush fordert, in Palästina müsse Arafat von der politischen Bühne verschwinden. Die Europäer sagen unisono: "Die Palästinenser bestimmen ihre Regierung selbst."
Al Gore in den USA sowie die Regierungen in Berlin, London und Paris werfen der Bush-Administration vor, den Terror zu bekämpfen, ohne nach den Ursachen des Terrorismus zu fragen. Al Gore: "Die Hauptursache des Terrorismus ist der Hunger."
Die Opposition in den USA findet nach dem Schock des 11. September ihre Sprache wieder und die Europäer bekommen Probleme mit dem vorschnellen Versprechen der bedingungslosen Solidarität.
Bush sagt: "Klimaschutz ist für die US-Wirtschaft zu teuer." die Europäer fragen zurück: "Wie teuer wird es, wenn wir das Klima nicht schützen?"
Sieben Wochen vor Beginn des Erdgipfels in Johannesburg bitten immer mehr Regierungen aus armen Ländern die EU-Staaten, zusammen mit ihnen eine gemeinsame Klimaschutz- und Entwicklungspolitik zu beginnen. Europa sollte mutiger werden und endlich eine von den USA emanzipierte Außenpolitik betreiben.
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