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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik Datum: 20.06.2002 |
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| Haushalt 2003: Mehr Verbraucherschutz, mehr Unterstützung für Qualitätsproduktion und ländliche Räume, mehr Biomassenutzung |
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Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für die Bereiche Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt Ulrike Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin:
Wir begrüßen, dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Etat des Bundesverbraucherministeriums trotz der fortgeführten Haushaltskonsolidierung weitere Erhöhungen vorgesehen sind. Wir werden diesen Kurs bei den Haushaltsberatungen unterstützen.
Besonders hervorzuheben ist,- dass sowohl die unabhängige Verbraucherberatung, als auch der staatliche Verbraucherschutz weiter gestärkt werden sollen. Für Verbraucheraufklärung und die Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist die Rekordsumme von insgesamt rund 100 Millionen Euro vorgesehen.
- dass die Unterstützung der ökologischen und der Qualitätsproduktion konsequent weitergeführt wird. Im Bundesprogramm Ökolandbau werden mit rund 35 Millionen Euro insbesondere die Vermarktung von Bioprodukten sowie Öffentlichkeitsarbeit, Ausbildung und Forschung für den Ökolandbau gefördert. Dies verbessert die Absatzchancen für Produkte des Ökologischen Landbaus. Die tiergerechte Produktion wird durch das Bundesprogramm Tiergerechte Haltungsverfahren mit 50 Mio. Euro unterstützt.
- dass die Unterstützung für die Modellregionen im Rahmen des Wettbewerbs "Regionen aktiv - Land gestaltet Zukunft" erhöht wurde. Für die Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben sind insgesamt 21 Mio. Euro vorgesehen, was einer Aufstockung um ca. 10 Mio. entspricht.
- dass die Unterstützung der Alterssicherung und der Krankenversicherung der Landwirte um zusammen über 78 Mio. Euro angehoben wird.
Erfreulich für die ländlichen Räume ist zudem, dass der Haushaltsansatz für das Marktanreizprogramm Regenerative Energien auf 230 Mio. Euro angehoben wird. Wir erwarten dadurch einen deutlichen Anschub für die energetische Nutzung von Biomasse und mehr Arbeitsplätze in diesem Bereich.
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