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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik Datum: 21.06.2002 |
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| Union lehnt Verbrauchergesetze ab: Ein schwarzer Tag für den Verbraucherschutz |
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Anlässlich der Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes durch die Unionsmehrheit im Bundesrat erklärt Ulrike Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin:
Die unionsregierten Länder machen Wahlkampf auf Kosten des Verbraucherschutzes. Mit den heutigen Abstimmungen im Bundesrat haben sie wichtige Verbrauchergesetze scheitern lassen:
- Mit der Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes hat die Union verhindert, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft vor Produkten gewarnt werden können, wenn ein Hinweis auf Gesundheitsgefährdung besteht. Die Union blockiert damit eine aktive Informationspolitik. Verbraucherrelevante Informationen bleiben so weiterhin hinter den geschlossenen Türen der Behörden.
- Ebenso hat die CDU/CSU die effektive Gestaltung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch das Neuorganisationsgesetzes des gesundheitlichen Verbraucherschutzes abgelehnt. Da die Zustimmung des Bundesrats für dieses Gesetz nicht erforderlich ist, werden wir es trotzdem, mit der Kanzlermehrheit im Bundestag beschließen.
- Auch dem Haustürwiderrufsgesetz hat die Union ihre Zustimmung verweigert und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Damit schützt sie einseitig die Interessen der Banken gegenüber Verbraucherinteressen - entgegen der Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs. So bleiben Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Immobiliengeschäften weiterhin ungeschützt.
Erst gestern hatte der bayerische Verbraucherminister Sinner ein Gutachten seines Ministeriums veröffentlicht, das eindeutig das gesteigerte Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Rechten und Informationen belegt. Heute wäre die Gelegenheit gewesen, Worten Taten folgen zu lassen und moderne Wirtschaftspolitik mit dem Verbraucher zu gestalten. Stattdessen setzt die Union ihre veraltete Wirtschaftspolitik gegen die Verbraucher fort.
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