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| Vorschläge zur EU-Agrarreform gehen in die richtige Richtung | ||||||
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Eine Reform der EU-Agrarförderpolitik wird von uns seit langem gefordert und von der EU-Kommission lange angekündigt. Das bisherige System der Direktzahlungen kann aus finanziellen Gründen, aus Gründen der WTO-Kompatibilität und wegen der neuen Herausforderungen der EU-Osterweiterungen nicht so weitergeführt werden, wie bisher. Wir begrüßen, dass Kommissar Fischler jetzt eine massive Mittelumschichtung von produktionsbezogenen Direktzahlungen hin zu einer umfassenden Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der ländlichen Räume vorschlägt. Das wird der Entwicklung der ländlichen Räumen in ganz Europa zu Gute kommen.
Ebenso dringend ist die angestrebte Entbürokratisierung.
Ohne Geld jedoch keine Reform. Bei der Neuorientierung der EU-Agrarmittel kann es daher nicht in erster Linie um Nettokürzungen für den Agrarbereich gehen - allerdings auch nicht um Erhöhungen. Wichtig ist der effiziente Mitteleinsatz. Unter Wahrung der Interessen der Steuerzahler- und VerbraucherInnen, die bereit sind, für eine umwelt- und tiergerechte Qualitätsproduktion auch gutes Geld zu zahlen. Unter Wahrung der Interessen der heimischen Landwirtschaft, die für eine Qualitätsproduktion auch entsprechend entlohnt werden muss. Im Rahmen der Reform ist eine Markt- und Kostenorientierung zu unterstützen, ohne den Druck auf die Erzeugerpreise künstlich zu erhöhen.
Und unter Wahrung der Interessen der EU-Beitrittsländer, die von einer Verstärkung der Förderung der ländlichen Räume mehr profitieren werden, als von der Übertragung der Direktzahlungen. Die Streichung der Exportsubventionen muss verstärkt diskutiert werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Ausgestaltung, Ausstattung und Finanzierung der Allgemeinen EU-Strukturfonds zu diskutieren, auf die eine noch viel größere Aufgabe zukommt.
Wir begrüßen ebenso die Klarstellung von Bundeskanzler Schröder, dass die Diskussion um die Agrarreform nicht die Beitrittsverhandlungen verzögern darf.
Daher muss zur Wahrung der Interessen der Beitrittsländer auch eine Lösung gefunden werden. Zum EU-Erweiterungsprozess gibt es keine Alternative.
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