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| Einladung zur Pressekonferenz | ||||||
| Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Gas- und Stromhändler: Beschwerde in Brüssel wegen Neuregelung Energiewirtschaftsrecht | ||||||
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Donnerstag 6. Juni 2002, 11.00 Uhr
Ort:
Berlin, Haus der Bundespressekonferenz
Raum I
Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstr.
Teilnehmer:
Dr. Aribert Peters
Vorsitzender Bund der Energieverbraucher
Helmut Röscheisen
DNR-Generalsekretär
Petra Fischer
EFET Deutschland -
Verband deutscher Gas- und Stromhändler
Durch die vom Deutschen Bundestag am 17. Mai 2002 beschlossene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes erlangen die von den Energiekonzernen entwickelten Verbändeverein-barungen eine öffentlich-rechtliche Bindungswirkung. Bereits bisher hat die Stromwirtschaft den Zugang zu Leitungsnetzen zum Schutz von Erzeugungs- und Absatzinteressen der Netzbesitzer mißbraucht. Durch überhöhte Netznutzungsentgelte werden Wettbewerber zu Lasten von Verbrauchern und zu Lasten der Umwelt ausgeschlossen, da sich der umweltfreundliche Energie-träger Gas nur bei entsprechenden Wettbewerbsbedingungen durchsetzen kann. Die Verrechtlichung der Verbändevereinbarung stellt einen Eingriff in die grundrechtlich abgesicherte Berufsfreiheit und einen Verstoß gegen die Gasrichtlinie und die Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrages dar. Wie sich die Umwelt- und Verbraucherverbände sowie der Gas- und Stromhandel dagegen wehren werden, stellen wir Ihnen bei der Pressekonferenz vor.
Weitere Informationen:
Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär Tel.: 0160- 97 209 108
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 Druckausgabe |