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| Sieg für den Nahverkehr - Niederlage für Stoiber | ||||||
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Eine gute Nachricht für die Fahrgäste im Nahverkehr: Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates kann das rot-grüne Regionalisierungsgesetz rückwirkend zum 01. Januar 2002 in Kraft treten. Damit stehen den Bundesländern für den Nahverkehr 6,75 Mrd. pro Jahr EUR zur Verfügung, mehr als je zuvor. Dieser Betrag wird darüber hinaus bis 2007 um jährlich 1,5% weiter erhöht. Das heißt: Mehr Zugangebote sind möglich, auch interregionale Verbindungen!
Dies ist ein grandioser Erfolg grüner Bahnpolitik. Uns ist es gelungen, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Bundesfinanzministeriums für den Zeitraum von 2001 bis 2007 rund 3 Mrd. EUR mehr für den Schienennahverkehr herauszuhandeln. Dieses Angebot hat letztlich auch einige CDU-regierte Länder bewogen, sich gegen Stoibers Blockadepolitik zu stellen.
Jetzt stehen die Länder in der Pflicht, diese erhöhten Mittel im Ausschreibungswettbewerb für weitere Angebotsverbesserungen im Schienennahverkehr zu verwenden. Damit werden die Bahnverbindungen dichter, schneller und komfortabler.
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