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| CDU/CSU verbraucherfeindlich | ||||||
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Jetzt ist es klar, welche Politik CDU/CSU für die Verbraucherinnen und Verbraucher machen will: gar keine.
Noch vor vier Wochen kritisierte die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbraucherinformationsgesetz als nicht weitgehend genug. Eine eigens einberufene Kommission legte ein "Verbraucherschutzkonzept" vor. Das ist jetzt alles Makulatur.
Die Unionsparteien verabschieden sich gänzlich aus der Verbraucherpolitik: Sie wollen den VerbraucherInnen nicht einmal die einfachsten Informationsrechte zugestehen. Ihnen ist der Schutz der Wirtschaft wichtiger als der Schutz der VerbraucherInnen. Um wichtige Informationen für die VerbraucherInnen soll weiterhin der Mantel des Schweigens gehüllt werden. Wer das Verbraucherinformationsgesetz als "Projekt ungezügelten und ideologisch motivierten Aktionismus" ansieht (Zitat "Verbraucherschutzkonzept" der CDU), verabschiedet sich aus einer sachlichen Debatte um Verbraucherrechte.
Dabei gibt es für die Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes keinen nachvollziehbaren sachlichen Grund. Alle Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten, haben vor einer Veröffentlichung ihrer Produktinformationen nichts zu befürchten - im Gegenteil, sie haben Wettbewerbsvorteile zu erwarten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in anderen europäischen Ländern und den USA längst Auskunftsansprüche für VerbraucherInnen bestehen. CDU/CSU wollen stattdessen offensichtlich ihre im Kern verbraucherfeindliche Politik fortführen und die schwarzen Schafe in der Wirtschaft unterstützen.
Wir fordern die CDU/CSU/FDP-regierten Länder auf, endlich Politik im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zu machen und ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben.
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