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| Sofortige Aufklärung im Ökofuttermittel-Skandal dringend erforderlich | ||||||
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Die Beimischung des krebserzeugenden Pflanzenschutzmittels Nitrofen in Futtermittel aus ökologischem Anbau ist ein krimineller Vorgang, der sofort und vollständig aufgeklärt werden muss. Wir begrüßen, dass die Ministerin Renate Künast für morgen die Ökolandbauverbände einberufen hat, um Licht in diesen Vorgang zu bringen. Am Mittwoch nächster Woche wird sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen der Verbraucherschutzausschuss mit dem Fall beschäftigen.
Wie in anderen Wachstumsbranchen besteht auch im Ökolandbau die Gefahr, dass Schwarze Schafe Missbrauch betreiben. Das ändert aber nichts an der Vorzüglichkeit der ökologischen Landwirtschaft und ihrer Produkte. Gleiches gilt im konventionellen Bereich.
Das doppelte Kontrollsystem im Ökolandbau - Eigenkontrollen der Ökobetriebe und -verbände sowie staatliche Kontrollen durch die Länder - funktioniert in der Regel gut. Im aktuellen Fall ist es der Eigenkontrolle eines Ökolebensmittel-Erzeugers zu verdanken, dass die Nitrofen-Rückstände entdeckt wurden. Es ist jedoch nicht zu akzeptieren, dass die Entdeckung von Nitrofen nicht direkt an die zuständigen Behörden weitergegeben wurde. Hier müssen wirksame Regelungen geschaffen werden.
Es sind Konsequenzen zu ziehen:
- Die staatliche Lebensmittelkontrolle muss in der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben verstärkt werden. Das gilt für ökologische und konventionelle Lebensmittel gleichermaßen und ist Aufgabe der Bundesländer.
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Das Verbraucherinformationsgesetz muss diese Woche im Bundesrat verabschiedet werden. Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der CDU/CSU-Fraktion: Sie will diesen Vorfall zwar wieder einmal gegen den Ökolandbau instrumentalisieren, die konkreten notwendigen Schritte in der Gesetzgebung jedoch nicht tun. Mithilfe des Verbraucherinformationsgesetzes könnten die Behörden nun Ross und Reiter benennen und die Verbraucher vor den konkreten Produkten warnen, in denen möglicherweise gesundheitsschädliche Nitrofen-Rückstände enthalten sind. Das schützt auch die seriösen Anbieter der Branche.
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