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| EU-Gemeinschaftrecht: herrliche Theorie - erschütternde Praxis | ||||||
| Landwirtschaftlicher Grunderwerb eines Europäers ist in Tirol nicht möglich | ||||||
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Entgegen geltendem EU-Recht ist es für einen deutschen
Diplomlandwirt offenbar unmöglich, in Österreich einen landwirtschaftlichen
Betrieb langfristig zu pachten oder zu erwerben. Umgekehrt kann jeder Österreicher
ohne Diskriminierung, ohne Rechtsbeugung des EU-Rechts landwirtschaftlichen
Grund und Boden in Deutschland erwerben, wobei er diesen nicht einmal selbst
bewirtschaften muss.
Ein aktuelles Beispiel:
Der Inhaber einer Pharmafirma für die Entwicklung und den Vertrieb
von pflanzlichen Arzneimitteln strebt aus qualitativen Gründen an in Tirol
einen kleineren landwirtschaftlichen Betrieb zu pachten bzw. ev. zu kaufen.
Die 3 Hauptziele sind:
- Anbau
von Arzneipflanzen zu Versuchs- und Demonstrationszwecken
- Anbau
von hochwertigen Arzneipflanzen für die eigenen Produkte
- Organisation
und Durchführung von qualifizierten Seminaren für Ärzte Apotheker und
Heilpraktiker zum Schwerpunktthema rationale, wissenschaftlich begründete
Phytotherapie.
Da die Region von diesem sinnvollen
Projekt erkennbar profitieren würde und alle formalen Kriterien erfüllt
sind, wurden sowohl die Bau- als
auch die Kaufgenehmigung schon vor einem Jahr erteilt.
Im März wurde aber, geltendem EU-Recht zum Trotz, einem Einspruch
der Tiroler Landesregierung stattgegeben.
Der Unternehmer reicht nun zwar eine Beschwerde in Brüssel ein.
Sicher ist aber schon jetzt:
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