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| Die Zukunft der Städte sichern | ||||||
| Eine zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode | ||||||
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Immer mehr Städte stecken in der Krise. Das Wirtschaftswachstum vieler Städte stagniert. Die Stadt-Umland-Wanderung insbesondere junger, einkommensstarker Haushalte und der demographische Wandel führen zu Bevölkerungsrückgang und Alterung der Stadtgesellschaft. Steuereinnahmen gehen den Städten verloren. Zurück bleiben immer mehr sozial schwache Haushalte in benachteiligten Wohngebieten. Die soziale Segregation in den Städten nimmt zu. Es geht letztendlich um die sich öffnende Schere zwischen steigenden Lasten für soziale Aufgaben sowie Infrastruktur und gleichzeitig sinkender Wirtschaftskraft und sinkenden Steuereinnahmen. Zersiedelung ist darum nicht nur ein ökologisches Problem.
Nach wie vor aber fördert die Bundespolitik mit der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale die Abwanderung der jungen einkommensstarken Haushalte. Die Umkehr dieses Trends und die Stärkung der Städte gehört zu den dringlichsten stadt- und wohnungspolitischen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode.
Die Konferenz "Zukunft Stadt" der grünen Bundestagsfraktion fordert Bund, Länder und Kommunen auf, sich endlich den Problemen zu stellen und Weichenstellungen für eine Stärkung der Städte und gegen die anhaltende Stadt-Umland-Wanderung und Zersiedelung unserer Landschaften vorzunehmen.
Wir meinen: Die Eigenheimzulage muss reformiert werden und das Bauen im Bestand und in den Städten deutlich besser stellen. Auch die Entfernungspauschale gehört auf den Prüfstand. Die Grundsteuer muss so reformiert werden, dass Bauflächen und Recyclingflächen im Siedlungsbestand für die Bebauung aktiviert werden. Die Städtebauförderung muss, insbesondere in den alten Bundesländern, deutlich gestärkt werden.
Aber auch die Städte selbst, die städtischen Grundbesitzer und die Wohnungswirtschaft müssen handeln: Nur wenn die Städte, ihre Wohnquartiere und das Wohnungsangebot kinder- und familienfreundlicher werden, können die Städte dem Zug ins Umland erfolgreich begegnen. Die Stadt muss als Wohnort wieder attraktiver und kinderfreundlicher werden, mehr Grün, Sport- und Spielflächen, mehr Qualität in Kitas und Schulen, aber weniger Individualverkehr, Lärm und Umweltbelastungen. Diese Aufgaben werden wir beherzt angehen.
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