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| Nachhaltigkeitsstrategie fördert Umweltschutz - Mängel bei ökologischer Steuerreform und Entwicklungshilfe | ||||||
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Die Vorsitzenden der großen Umweltverbände, Angelika Zahrnt
vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Jochen Flasbarth vom Naturschutzbund (NABU) und Hubert Weinzierl vom
Deutschen Naturschutzring (DNR) haben die heutige Verabschiedung der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung begrüßt. Bei
der Überarbeitung der ersten Fassung seien wichtige Anliegen der Verbände
übernommen worden. Mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie habe die
Bundesregierung ein verbindliches und ressortabgestimmtes Programm
erarbeitet, das als deutscher Beitrag zum Weltgipfel für nachhaltige
Entwicklung im August 2002 in Johannesburg vorgelegt werden könne.
DNR-Vorsitzender Weinzierl: "Dass die erneuerbaren Energien bis 2050 die
Hälfte des Energieverbrauches in Deutschland decken sollen, ist ein
wichtiges Signal für eine nachhaltige Energiepolitik. Leider wird der
insgesamt positive Gesamteindruck des Energiekapitels dadurch getrübt,
dass sich das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Abbau der
Subventionen für die deutsche Steinkohle - wie es auch der Rat für
nachhaltige Entwicklung gefordert hatte - stellt."
Die Umweltverbände kritisierten, dass konkrete Ziele für den Klimaschutz
in Deutschland bis 2020 und 2050 in der Strategie fehlen.
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller habe sich hier leider erneut als
Bremser hervorgetan. "Die Bundesregierung lässt aber erkennen, dass sie
ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz erhalten möchte und sich weiter für
ambitionierte Klimaschutzziele einsetzen wird", erklärte Weinzierl.
NABU-Präsident Flasbarth bezeichnete die vorgesehene Erhöhung der Anteile
umweltfreundlicher Verkehrsträger und insbesondere des nicht motorisierten
Verkehrs als "ersten Schritt zur notwendigen Ökologisierung unseres
Verkehrssystems". Auch die Absicht der Bundesregierung, dem Verursacher-
und Vorsorgeprinzip durch die Anlastung externer Kosten (LKW-Maut)
Rechnung zu tragen, sei im Grundsatz zu begrüßen. Allerdings sollte dieses
Prinzip auch für andere Politikbereiche gelten, meinte Flasbarth. Positiv
wertete der NABU-Präsident auch die Aussagen zum Schutz der biologischen
Vielfalt in Deutschland. "Damit bekennt sich die Bundesregierung erstmals
zu ihrer nationalen Verantwortung und ihren strategischen Aufgaben beim
Schutz der biologischen Vielfalt."
Die BUND-Vorsitzende Zahrnt betonte, dass die Umweltverbände die von der
Bundesregierung eingeleitete Agrarwende und entsprechende Maßnahmen in der
Nachhaltigkeitsstrategie unterstützen. Der Einsatz von Gentechnik in der
Landwirtschaft sei jedoch unverantwortlich und stimme mit dem Leitbild der
Nachhaltigkeit nicht überein. Es sei zudem bedauerlich, dass sich die
Bundesregierung bis 2006 lediglich eine Erhöhung des Anteils der
Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auf 0,33 Prozent zum Ziel setze
und nicht die international geforderten 0,7 Prozent. "Ein verbindlicher
Plan, wie das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden kann, wäre ein wichtiges
Signal im Vorfeld des Johannesburger Weltumweltgipfels gewesen", sagte
Zahrnt.
Nach Auffassung der Verbände ist die heute vom Bundeskabinett beschlossene
Nachhaltigkeitsstrategie in entscheidenden Punkten gegenüber dem
ursprünglichen Entwurf verbessert worden. So wurden internationale und
entwicklungspolitische Komponenten stärker berücksichtigt und die
Bedeutung der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung besser
herausgestellt. Es fehle jedoch noch eine Perspektive, wie Deutschland
seinen überhöhten Energie- und Rohstoffverbrauch so weit reduzieren könne,
dass das Weltklima besser geschützt werde und die Entwicklungsländer mehr
Spielraum für ihre wirtschaftliche Entwicklung erhielten.
Enttäuscht sind die Verbände darüber, dass die Nachhaltigkeitsstrategie
kein eindeutiges Bekenntnis zur langfristigen Fortführung der ökologischen
Steuerreform enthält. Die Ökosteuer sei ein Paradebeispiel für
Nachhaltigkeit, weil sie Umweltschutz auf möglichst wirtschafts- und
sozialverträgliche Weise fördere. Weitere entschlossene Schritte einer
ökologischen Finanzreform wie der Abbau ökologisch kontraproduktiver
Subventionen gehörten unabdingbar zu einer nachhaltigen Politik. Hier
müsse die Strategie der Bundesregierung nachgebessert werden.
Nach Auffassung der Verbände komme es jetzt neben den erforderlichen
Nachbesserungen auf eine schnelle Umsetzung und ein gutes Monitoring der
Nachhaltigkeitsstrategie an.
Bei Rückfragen:
BUND-Pressestelle, Rüdiger Rosenthal, Fon: 030-27586-425,
Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net; DNR: Doris Pruin, Fon: 0228 / 359005,
E-Mail: doris.pruin@dnr.de; NABU: Evelyn Faust, Fon: 0228 / 4036 - 152,
E-Mail: evelyn.faust@nabu.de
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