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| Emissionshandel: Abwehrhaltung der Industrie ist unverständlich und kontraproduktiv | ||||||
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Zur Diskussion über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Einführung eines EU-weiten Emissionshandelssystems erklärt Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher:
Der Emissionshandel ist eine große Chance für besseren und effizienteren Klimaschutz. Er gibt der deutschen Industrie die Möglichkeit, ihren Beitrag zum Klimaschutz auf dem kostengünstigsten Weg zu erreichen. Daher ist die Blockadehaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie völlig unverständlich und kontraproduktiv. Sie schadet dem Klimaschutz und den Interessen der deutschen Wirtschaft an einer optimalen Ausgestaltung eines europäischen Emissionshandelssystems. Es wäre zu wünschen, dass sich alle Akteure zu einer dauerhaft konstruktiven Haltung entschließen und Störfeuer künftig unterlassen.
Wir begrüßen den Richtlinienentwurf der EU-Kommission ausdrücklich. Eine solche Rahmensetzung ist dringend erforderlich angesichts der bisherigen Vielzahl verschiedener Ansätze in den einzelnen europäischen Ländern. Je größer der Rahmen des Systems, desto wirkungsvoller ist der Handel mit Emissionen. Der Richtlinienentwurf sieht für eine Reihe von industriellen Anlagen absolute Emissionsobergrenzen vor, überlässt den Mitgliedsstaaten aber auch die notwendigen nationalen Freiräume für die Ausstattung mit Emissionsrechten.
In der weiteren Debatte müssen allerdings noch einige Widersprüche ausgeräumt werden und Präzisierungen erfolgen. Dies betrifft insbesondere die unverzichtbare Anrechnung der bereits erfolgten, anerkannten Klimaschutzanstrengungen der deutschen Industrie. Auf diese Frage sollten sich die Bemühungen der Bundesregierung konzentrieren. Es muss darüber hinaus klar sein, dass in einer Übergangsphase eine freiwillige Teilnahme denkbar ist, mittelfristig aber nur ein verpflichtendes System die gewünschten ökologischen und ökonomischen Vorzüge entfalten kann.
Mit Blick auf die bevorstehende Ratifizierung des Kioto-Protokolls dürfen über die Notwendigkeit anspruchsvoller Klimaschutzziele und die deutsche Verantwortung dafür keine Zweifel aufkommen. Eine konstruktive Rolle bei der Gestaltung eines europäischen Emissionshandelssystems bietet eine gute Gelegenheit, dieses zu untermauern, und schafft die Voraussetzungen, Deutschland auf den weltweiten Emissionshandel ab 2008 vorzubereiten.
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