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| Initiative für "lebendiges" Wasser statt Liberalisierung des Wassermarktes | ||||||
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Zum UN-Weltwassertag erklärt der bündnisgrüne Umweltexperte Winfried Hermann:
Die Wasserversorger sind bislang zu Recht durch einen Gebietsschutz vor Dumping-Konkurrenz geschützt. Wir sind für eine Beibehaltung dieses Gebietsschutzes. Sie entspricht unserem Grundsatz vom regionalen Wasserkreislauf. Eine Liberalisierung der deutschen Wasserwirtschaft kommt für uns nicht in Frage. Bei der Wasserversorgung handelt es sich um eine Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge
Deshalb haben wir in dieser Woche bei der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes den Vorrang der ortsnahen Trinkwassergewinnung festgeschrieben. So verknüpfen wir die Wasserversorgung mit dem kommunalen Grundwasserschutz, denn die Nähe zur Trinkwassergewinnung fördert auch das Interesse an sauberem Grundwasser.
Ebenso werden sich Ausbau und Sanierung der Bundeswasserstraßen künftig an den ökologischen Zielen des Wasserhaushaltsgesetzes orientieren müssen. Auch damit wird der Schutz der Gewässer vorsorgeorientiert verbessert.
Nachhaltige Wasserwirtschaft muss heißen: Wir wollen weiterhin frisches, lebendiges Trinkwasser, regional gefördert und vermarktet. Die Trinkwassergewinnung muss sich daher auch in Zukunft nach dem Prinzip der Schadstoffminimierung und am Regionalisierungsprinzip orientieren.
Um dies gewährleisten zu können, braucht die hiesige Wasserwirtschaft eine "Ertüchtigungsinitiative":
Zur Kostensenkung sind der Zusammenschluss benachbarter Wasser- und Abwasserbetriebe notwendig.
Die externen Kosten der Grundwasserbelastung (Nitrat, Pestizide) müssen verursachergerecht umgelegt werden.
Durch die steuerliche Gleichstellung soll die Zusammenlegung von Abwasserentsorgung und Wasseraufbereitung vereinfacht werden.
Die Verantwortung für Grundwasserschutz und Wasserversorgung muss in einer Hand bleiben - die Kommunen sind dafür am besten geeignet.
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 Druckausgabe |