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| Das Europaparlament setzt die Atomwirtschaft unter Druck | ||||||
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Das Europäische Parlament will alle Stromlieferanten der EU zur Transparenz verpflichten. Auf jeder Rechnung, in jeder Anzeige und in allen Werbebroschüren sollen sie angeben, aus welchen Quellen der Strom stammt, wie viel Treibhausgase dabei emittiert werden bzw. wie viel Atommüll anfällt. 484 von 625 Europaabgeordneten sprachen sich für diese Transparenz aus.
In Österreich gibt es diese Deklarationspflicht schon seit Herbst 2001, ebenso in 19 Bundesstaaten der USA. Auch in der Schweiz und in den Niederlanden sollen ausgewiesen werden, wie dreckig Kraftwerke sind. Zugleich hat das Europaparlament einem Gesetz zugestimmt, wonach Atomkonzerne künftig ihre Milliarden schweren Rückstellungen für "Atommüll-Entsorgung" nicht mehr dazu benutzen dürfen, sich in den Elektronik- oder allgemeinen Müllmarkt einzukaufen.
Für die deutsche Atomgemeinde kommen dafür zirka 50 Milliarden Rückstellungen in Frage. Der Atomlobby werden freilich Übergangsfristen eingeräumt. Durch persönliche Interventionen bei den Bundeskanzlern Kohl und Schröder hatte ist die deutsche Atomlobby bisher zu verhindern gewusst, dass es in Deutschland entsprechende nationale Bestimmungen gibt.
Die Beschlüsse des Europaparlaments müssen noch von der EU-Kommission in Brüssel gebilligt werden. Deren Zustimmung wird freilich erst nach der französischen Präsidentenwahl am 21. April 2002 erwartet.
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