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| Blauer Brief aus Brüssel wegen Rügen-Hochbrücke | ||||||
| WWF-Beschwerde bei EU-Kommission erfolgreich | ||||||
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Stralsund, 13. März 2002 -
Die EU-Kommission schätzt die Bedeutung von Vogelschutzgebieten offenbar höher ein als die Bundesrepublik:
In einem Schreiben an den deutschen EU-Botschafter fordert der amtierende EU-Generaldirektor Umwelt, J.F. Verstrynge, die Bundesrepublik Deutschland auf, eine Reihe von kritischen Fragen zu beantworten in Bezug auf die Vereinbarkeit des Baus der neuen Rügen-Hochbrücke mit der Sicherung der angrenzenden EU-Vogelschutzgebiete.
Jetzt hat Deutschland Gelegenheit, seinen Standpunkt nochmals darzulegen, bevor die Kommission ein offizielles Mahnverfahren einleitet, das zu einer möglichen Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof führen könnte. Der WWF hatte im Mai 2001 eine Beschwerde gegen den Bau der Rügen-Hochbrücke bei der EU-Kommission eingelegt und darauf hingewiesen, dass das Projekt nicht umweltverträglich ist und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Generaldirektion für Regionalpolitik dem WWF mitgeteilt, dass sie genau darauf achten werde, ob EU-Umweltbelange nicht betroffen sind, bevor sie eine Finanzierung für die Rügen-Hochbrücke bewilligt. Sollten die deutschen Behörden nicht nachweisen können, dass der Bau unbedenklich für den Vogelzug ist, so ist die Finanzierung seitens der EU ungewiss. Dabei hat die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der Bundesregierung für die Finanzierung der Brücke ca. 50 Millionen € aus dem EU-Fonds EFRE voll eingeplant. Wie denn diese Finanzlücke für das Projekt noch gestopft werden soll, wenn das Maut-Konzept schon heute nicht aufgeht bleibt offen.
"Oder sollen sich die Bürger jetzt etwa schon auf zweistellige Euro-Beträge als Mautgebühr einstellen?", fragt Marlies Preller vom FORUM RÜGEN-STRALSUND.
"Um nicht ein Finanz- und Umweltfiasko hineinzulaufen, fordern wir die Landes- und Bundesregierung auf, den Planfeststellungsbeschluss bis zur Klärung der Brüsseler Bedenken auszusetzen und die umwelt- und kostensparenden Alternativen wie Verbreiterung der derzeitigen Brücke und ampelfreien Ausbau auf Rügen endlich ernsthaft weiterzuentwickeln", sagte WWF-Projektleiter Jochen Lamp.
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