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| Umweltverbände fordern Nachbesserungen an der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung | ||||||
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"In der Nachhaltigkeitsstrategie wird der im großen und ganzen gelungene Versuch unternommen, die ökologische, soziale und ökonomische Dimension nachhaltiger Entwicklung integriert zu betrachten. Da zum Beispiel steigende Artenvielfalt und sinkende Kriminalität als verschiedene Aspekte hoher Lebensqualität in der Nachhaltigkeitsstrategie erscheinen, erhöht das die Chance, dass die Strategie die Bevölkerung erreicht", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.
Vor allem bei den 21 quantitativen Zielen forderten die Umweltverbände Nachbesserungen. Die Bundesregierung dürfe beim Klimaschutz nicht bei den existierenden kurzfristigen Zielen stehen bleiben, sondern müsse sich verbindlich zu einer Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 verpflichten. "Deutschland als einer der Hauptverursacher des drohenden Klimawandels darf sich nicht auf ersten Erfolgen im Klimaschutz ausruhen. Ein anspruchsvolles Klimaschutzziel ist der Prüfstein, ob die Bundesregierung Nachhaltigkeit ernst meint", sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Die Umweltverbände erwarten hier von der Bundesregierung ein klares Signal, dass der Klimaschutz weiterhin einen hohen Stellenwert in der deutschen Politik hat".
Die internationale Dimension nachhaltiger Entwicklung komme in dem Strategieentwurf zu kurz. Im Landwirtschaftsteil beispielsweise widme die Bundesregierung weniger als ein Zehntel des Textes der internationalen Agrarpolitik, obwohl gerade dieses Politikfeld auf internationaler Ebene abgestimmt werden müsse. Außerdem müsse die Bundesregierung endlich einen Zeitplan nennen, bis wann sie die internationale Zusage erfülle, 0,7 Prozent des Sozialproduktes für Entwicklungsprojekte zur Verfügung zu stellen. "Wenn sich Deutschland und die anderen Industriestaaten beim Entwicklungsetat nicht bewegen, riskieren sie mutwillig ein Scheitern des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg", kritisierte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.
Die drei Vorsitzenden begrüßten das Ziel einer Reduzierung des Flächenverbrauchs von zur Zeit 130 Hektar pro Tag bis auf 30 Hektar pro Tag im Jahr 2020. Noch fehlten aber geeignete Maßnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden könne.
"Für die Umweltverbände ist es wichtig, dass die Bundesregierung eine nachhaltige ökologische Finanz- und Steuerpolitik macht", erklärte Hubert Weinzierl. Die Streichung umweltschädlicher Subventionen und Steuererleichterungen sowie die verursachergerechte Anlastung externer Kosten seien eine wirksame Grundlage für eine nachhaltige Politik. Die Ökosteuer habe sich nach Ansicht der Umweltverbände bewährt und solle fortgeführt und zu einer ökologischen Finanzreform weiterentwickelt werden.
Jochen Flasbarth kritisierte, dass in dem Entwurf der Bundesregierung zum Handlungsfeld Mobilität der Schwerpunkt zu sehr auf der Verkehrsverlagerung und der Effizienzsteigerung liegt. "Der Verkehrsvermeidung als wichtigem Strategieansatz wird zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt", erklärte Jochen Flasbarth: "Vor allem im Güterverkehr liegen noch Einsparpotentiale".
Insgesamt enthalte der Strategieentwurf gute Ansatzpunkte, aber die Zielvorgaben reichten meist nicht weit genug. Auch bliebe an vielen Stellen unklar, wie die Ziele erreicht werden sollen. Das Nachhaltigkeitsverständnis der Bundesregierung decke sich noch nicht mit dem der Umweltverbände. Angelika Zahrnt (BUND): "Effizienzsteigerung allein garantiert noch keine nachhaltige Entwicklung. Deshalb darf die Bundesregierung Fragen des Lebensstils nicht aus dem Weg gehen. Nachhaltigkeit bedeutet, die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen auch als Grenze für wirtschaftliches Handeln anzuerkennen."
Die Stellungnahme kann auf den Internetseiten der Verbände abgerufen werden unter: www.dnr.de; www.bund.net, www.nabu.de
Bei Rückfragen:
DNR: Doris Pruin, Fon: 0228 / 359005, E-Mail: doris.pruin@dnr.de
NABU: Evelyn Faust, Fon: 0228 / 4036 - 152, E-Mail: evelyn.faust@nabu.de
BUND-Pressestelle, Philipp Prein, Fon: 030-27586-464, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net
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