 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Das Bremsen ist des Müllers Lust | ||||||
|
Ob Verhinderung eines rascheren Atomausstiegs, ob Milliarden-Subventionen für den alten Steinkohlebergbau, ob Aufbau des Energie-Monopols RWE oder EON, ob Zick-Zack-Kurs beim 100.000- Solardächer-Programm: Der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller macht immer wieder deutlich, dass er der Cheflobbyist der alten Energiewirtschaft in der rot-grünen Bundesregierung ist. Das Bremsen ist des Müllers Lust, wenn es um die Energiewende geht.
Vor seiner Ernennung zum Bundeswirtschaftsminister war Werner Müller Vorstand bei der Veba Kraftwerke Ruhr AG. Jetzt hat er in den nächsten Monaten darüber zu entscheiden, ob EON die Ruhrgas AG übernehmen darf. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion abgelehnt. EON will bei Werner Müller eine "Ministererlaubnis" bis zum 20. Februar beantragen. Dann wird sich endgültig zeigen, ob der Wirtschaftsminister mehr ist als eine Marionette der großen Energiekonzerne. Sollte Müller erlauben, dass EON die Ruhrgas schluckt, dann ist die Vision von liberalisierten Gasmärkten nicht mehr als ein Versprechen gewesen.
Im Januar 2002 erregte Müller Aufsehen mit seiner Behauptung im Energiebericht, die deutschen Klimaschutzziele gefährden den Wirtschaftstandort Deutschland. Einen ähnlichen Schwachsinn behauptet heute nur noch George W. Bush für die USA.
Dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien schon 100.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden und weitere 100.000 in den nächsten Jahren geschaffen werden können, passt nicht in das verstaubte Weltbild von Werner Müller. Genau dieses alte Denken hat dazu geführt, dass Deutschland im Februar 2002 über 4,3 Millionen Arbeitslose hat. Wer gefährdet den Wirtschaftstandort Deutschland mehr als dieser Wirtschaftsminister? Ohne Not hat Müller im Sommer 2001 die Marktanreizprogramme für erneuerbare Energien abgewürgt und Tausende Arbeitsplätze vernichtet.
|
|||||||
 Druckausgabe |