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| Ein bisschen Drehen macht noch keine Wende. BUND bilanziert Energiepolitik der Bundesregierung | ||||||
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Berlin, 18.02.2002:
Die Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dr. Angelika Zahrnt, hält es für verfrüht, von einer Wende in der deutschen Energiepolitik zu sprechen. Dies erklärte sie auf einer Tagung des Umweltministeriums.
Das Drehen der rot-grünen Regierung am Steuerruder der Gesetze ergebe noch keine Energiewende und lasse keinen klaren Kurs in Richtung Klimaschutz erkennen.
Als "Glanzpunkt der Energiepolitik" bewertet Zahrnt das Erneuerbare-Energie-Gesetz: "Mit diesem Gesetz wurden Maßstäbe beim Ausbau von Sonne-, Wasser-, Wind- und Bioenergie gesetzt." Auch die ökologische Steuerreform lobt Zahrnt als "unverzichtbares Instrument für den Klima- und Umweltschutz": "Die Ökosteuer sollte beibehalten, verbessert und zu einer ökologischen Finanzreform weiterentwickelt werden. Nur dann haben sparsame Fahrzeuge und wärmegedämmte Häuser, innovative Techniker und Handwerker eine Chance."
Das neue Atomgesetz bezeichnet Zahrnt hingegen als Mogelpackung. Kein einziges Atomkraftwerk werde vorzeitig stillgelegt, die vereinbarte Reststrommenge garantiere ungewöhnlich lange Laufzeiten. "Der sogenannte Atomkonsens ist lediglich eine Vereinbarung zwischen der Atomindustrie und der Bundesregierung. Vergleichbar wäre es, wenn die breite Einführung der vegetarischen Ernährung in Gesprächen mit der Fleischerinnung festgelegt werden sollte." Vor dem Hintergrund des 11. Septembers sollte die Regierung neu nachdenken und einen Atomausstieg beschließen, der diesen Namen verdient.
Enttäuscht äußert sich Zahrnt über das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung. Die großen Stromkonzerne hätten eine Quotenregelung für den Ausbau von KWK-Anlagen verhindert. So werde diese umweltfreundliche und kostengünstige Technologie nicht wirksam gefördert. Auch die Energieeinsparverordnung sieht Zahrnt lediglich als Teilerfolg. Zwar werde die Primärenergie endlich als Bezugsgröße anerkannt, aber die Richtwerte zur Begrenzung des Verbrauchs wären zu hoch. Grundsätzlich ließen sich mit effizienter Technik - zum Beispiel bei Elektrogeräten, Heizungspumpen und Leuchten - mindestens dreißig Prozent des gegenwärtigen Stromverbrauchs einsparen. Atomstrom würde dadurch überflüssig.
Zahrnt: "Mit der jetzt vorliegenden Verordnung wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz verspielt. Denn in der Modernisierung von Gebäuden und Heizungsanlagen liegt eines der größten Potentiale. Der BUND hat daher gemeinsam mit dem Klima-Bündnis europäischer Städte Kommunen, Investoren, Baufirmen, Architekten und Ingenieure dazu aufgerufen, die Standards der Energieeinsparverordnung um mindestens dreißig Prozent zu unterschreiten."
Bei Rückfragen:
BUND-Energieexperte, Walter Jungbauer,
Tel. 030-27586-421, mobil: 0172-3260691;
BUND-Pressestelle, Philipp Prein,
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