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Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik    Datum: 16.02.2002
Bush legt Alternative zu Kyoto-Vertrag vor
US-Präsident George W. Bush hat seinen lange erwarteten Alternativplan zum Klimaschutz vorgelegt. Er entspricht nach seinen Worten dem "gesunden Menschenverstand" und setzt im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll auf freiwillige Maßnahmen und Steueranreize gegen die drohende weltweite Klimakatastrophe.

Der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid solle proportional zum Wirtschaftswachstums reduziert werden. Gleichzeitig gab Bush ein Programm bekannt, den Ausstoß von Stickoxiden, Schwefeldioxid und Blei durch Kraftwerke zu verringern. Umweltschutzverbände kritisierten den Plan als ungenügend, während Sprecher der Industrie den flexiblen Ansatz des Präsidenten lobten.
Bush schlug Steuererleichterungen von 4,6 Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von fünf Jahren vor, um einen sparsamen Umgang mit Energie, den Einsatz erneuerbarer Energien und neue Technologien zu fördern. Statt fester Begrenzungen für den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken setzt er "Intensitäts-Ziele", die sich nach dem Wirtschaftswachstum richten.
Er rechnet damit, dass auf diese Weise der Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2012 gegenüber heute um 18 Prozent sinken wird.

"Dies ist der Weg des gesunden Menschenverstandes, um Fortschritt zu erzielen", sagte der Präsident. Er sorge dafür, dass mehr als 500 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase in den nächsten zehn Jahren in die Atmosphäre entlassen werde. Wenn das Ziel bis 2012 nicht erreicht werde und "solide Forschungsergebnisse" weiteres politisches Handeln erlaube, sollten zusätzliche Maßnahmen erwogen werden.

Mit einer "Initiative klarer Himmel" will der Präsident die Luftverschmutzung durch Kraftwerke eindämmen. Der Ausstoß an Stickoxiden, Schwefeldioxid und Blei solle um 70 Prozent reduziert werden. "Das ist der bedeutendste Schritt, den Amerika jemals unternommen hat, um den Schadstoffausstoß durch Kraftwerke zu verringern, die zum Smog, saurem Regen und zahllosen Gesundheitsproblemen der Bürger beitragen", sagte Bush. Immerhin gibt er damit erstmals zu, dass Luftverschmutzung zu Krankheiten führen kann.
Bush hatte trotz massiver internationaler Proteste dem Kyoto- Vertrag eine Absage erteilt. Das Abkommen verlangt eine Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter den Stand von 1990.

Umweltschützer kritisierten in ersten Reaktionen Methoden und Zahlen des Präsidenten. Bush verlasse sich ausschließlich auf das Ehrenwort der Firmen, sagte Brandon MacGillis vom National Environmental Trust. Es gebe keine zuverlässigen Kontrollen. Chris Flavin, der Präsident des World-Watch-Instituts, rechnet mit einer Zunahme der schädlichen Emissionen in den USA um mindestens 12 Prozent in den kommenden zehn Jahren. Sie lägen damit um 35 Prozent über dem, was das Kyoto-Protokoll erlaube.

"Dies ist ein Valentins-Geschenk für die Umweltverschmutzer und ein Affront gegen den Rest der Welt", erklärte Regine Günther, die Leiterin des Referats Klimaschutz des Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland World .

Greenpeace -Klimaexperte Karsten Smid erklärte, der Bush-Plan trage die Handschrift der Ölindustrie. "Das Konzept schützt die Absatzmärkte der Ölkonzerne, nicht aber das Klima."

Quelle: www.vistaverde.de



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