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| Bushs Vorschlag zum Klimaschutz ist eine Mogelpackung | ||||||
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Zum Vorschlag des US-Präsidenten Bush zum Klimaschutz in den USA erklärt Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher:
Bushs Vorschlag zum Klimaschutz geht an der Realität vorbei. Er ist unsoldiarisch gegenüber dem Rest der Welt. Die Umsetzung der Bush-Pläne würde für einen weiteren Anstieg der Treibhausgase in den USA führen, obwohl diese heute hauptverantwortlich für den menschgemachten Klimawandel sind. Der Bush-Vorschlag ist eine Mogelpackung und deshalb keine Alternative zum Kyoto-Protokoll.
Zwar ist die allgemeine Absicht, aktiven Klimaschutz zu betreiben, begrüßenswert. Konkret weisen Bushs Ideen jedoch zahlreiche Schwächen auf: Erstens werden durch die Verknüpfung des CO2-Minderungziels mit der Konjunkturentwicklung die US-Emissionen auch in Zukunft weiter ansteigen. Die Effizienzgewinne werden durch Wachstumseffekte aufgefressen und sogar überkompensiert. Zweitens werden die von Bush vorgeschlagenen freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie nicht zum Erfolg führen, wenn es kein unabhängiges Monitoring und keine Sanktionen für den Fall der Zielverfehlung gibt. Das ist eine wichtige Lehre aus den Erfahrungen mit der freiwilligen Selbstverpflichtung mit der deutschen Industrie.
Die deutsche Klimapolitik hat gezeigt, dass wirtschaftliche Entwicklung und Energieverbrauch deutlich entkoppelt werden können. Mit der Förderung von effizienter Kraftwerkstechnik, der Kraft-Wärme-Kopplung, dem Ausbau der Erneuerbaren-Energien und ökonomischen Anreizen für einen sparsameren Umgang mit Energie wie der Ökosteuer lässt sich erreichen, dass die Energieproduktivität zunimmt und trotz Wirtschaftswachstum der absolute Ausstoss an Emissionen deutlich gesenkt werden kann.
Globaler Klimaschutz wird nur möglich sein, wenn sich alle Staaten daran beteiligen, wobei die Industriestaaten eine Vorreiterrolle übernehmen müssen. Wir sollten alles daran setzen, die USA wieder an den Verhandlungstisch der internationalen Klimapolitik zurückzuholen. Es ist nicht akzeptabel, dass einer der größten Verursacher des Klimawandels so weitermachen will wie bisher und andere Länder dieses Verhalten im wahrsten Sinne des Wortes ausbaden werden müssen.
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