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| Nachhaltige Konzepte für den Osten dringend erforderlich | ||||||
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Zur Forderung des Ministerpräsidenten Bernhard Vogel nach Sofortmaßnahmen für den Aufbau Ost erklärt die thüringische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin Katrin Göring-Eckardt:
Das vom Ministerpräsidenten Vogel geforderte Sofortprogramm soll von seiner eigenen Untätigkeit ablenken. Das Land Thüringen hat gerade unter seiner Präsidentschaft eher Rückschritte als Fortschritte gemacht. Kurzfristige Sofortprogramme sind kein Ersatz für nachhaltige Konzepte.
Herr Vogel hat zugegeben, dass die alte Regierung nicht alles richtig gemacht hat. Damit hat er allerdings Recht, denn unter dem System Kohl wurden nicht nur die Weichen falsch gestellt, sondern gerade im Osten gespart. Unterrichtsausfall an den Schulen, eine fehlende Bildungsoffensive, Kahlschlag im Bereich der Kultur sind an der Tagesordnung.
Die Bundesregierung hat mit dem Solidarpakt II grundlegende Voraussetzungen für einen nachhaltigen Aufbau Ost geschaffen. Während die alte Regierung sich nur zu einer Sparversion des Solidarpaktes durchgerungen hat, haben wir den Solidarpakt II auf hohem Niveau eingeführt.
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