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| Umfassende Gesundheitsreform in der kommenden Legislaturperiode umsetzen | ||||||
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Zur Bilanz der einjährigen Amtszeit von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Katrin Göring-Eckardt:
Die Gesundheitsministerin hat aus unserer Sicht in vielen Punkten die richtigen Vorschläge gemacht. Sie hat klargestellt, dass im Gesundheitswesen mehr Transparenz, Effizienz, Prävention und Qualität nötig ist. Patienten müssen in einem reformierten Gesundheitssystem mehr Rechte bekommen.
In der nächsten Legislaturperiode muss daher eine konsequente und umfassende Reform umgesetzt werden. Wir brauchen eine klare und deutliche Zielsetzung, die die Position der Versicherten und Patienten stärkt. Dazu gehört die Stabilität der Beitragssätze, aber auch die Sicherstellung der Versorgung für jeden Patienten. Eine Zwei-Klassen-Medizin darf es nicht geben.
Wir brauchen eine Reform, bei der Regulierungen und Wettbewerb in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Dabei dürfen nicht die Interessen der Verbände und der Industrie im Mittelpunkt stehen, sondern die Interessen der Patienten und der Versicherten. Nötig ist eine Reform, die, bezüglich der Finanzierung, gerecht und solidarisch die gesamte Bevölkerung mit einschließt.
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