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| Agrarpolitik muss mehr für die Umwelt tun | ||||||
| Verbände schlagen Neuausrichtung der Fördersysteme vor | ||||||
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Gemeinsame Presse-Information der Stiftung EURONATUR, des BUND, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und des Umweltbundesamtes
Die Umwelt- und Agrarverbände EURONATUR, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben heute auf der "Grünen Woche" die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik verlangt. Neben der Europäischen Union und dem Bund seien jetzt verstärkt die Bundesländer gefordert, Verantwortung für die Integration des Umweltschutzes in die Agrarpolitik zu übernehmen. Die Landwirtschaft sei in vielen Bereichen auf Grund falscher politischer Weichenstellungen in der Vergangenheit für viele Umweltbelastungen verantwortlich. Eine neue Plattform bringt verschiedene Verbände und Vereinigungen zusammen, um Umweltaspekte wirkungsvoller in die EU-Agrarpolitik einzubringen. Diese Plattform wird vom Umweltbundesamt finanziell gefördert.
"Von nun an wird die europäische Agrarpolitik die Anliegen von Umwelt- und Verbraucherschützern wesentlich stärker berücksichtigen müssen", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Dr. Andreas Troge. Als Beispiel für Fehlentwicklungen der Vergangenheit nannte er die Belastung der Gewässer mit Düngemitteln oder den hohen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Da auch andere Umweltbelastungen längst nicht ausreichend erforscht seien, würde die Umwelt noch immer einem "chemischen Großversuch" ausgesetzt.
Die 1992 eingeführten Agrarumweltprogramme genügen nach Ansicht von Lutz Ribbe, Direktor der Umweltstiftung EURONATUR, nicht, die Schäden aus der zu intensiven Agrarproduktion auszugleichen. "Die Programme sind finanziell zu schwach ausgestattet und belaufen sich auf nur fünf Prozent der EU-Agrarausgaben", kritisierte Ribbe. Ferner seien die angebotenen Maßnahmen für die Bauern vielfach zu unattraktiv, um in Problemregionen Wirkung zu zeigen. Weder würden die Intensivierung und Spezialisierung der Produktion noch die regionale Konzentration aufgehalten. Die Agrarumweltprogramme, das zeige eine von den Verbänden vorgelegte Studie für Deutschland, seien darüber hinaus zu stark maßnahmen- und zu wenig ergebnisorientiert.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, stellte die Bedeutung einer grundlegenden Reform der EU-Förderpolitik sowohl für die Bauern als auch für das Verhältnis von Landwirtschaft und Umweltschutz heraus: "Deutschland löst sich von seiner Rolle als Bremser und muss nun zum Vorreiter werden". Das sei kein leichtes Unterfangen, denn die Kräfte, die gegen eine soziale und ökologische
Neuausrichtung seien, hätten - ein Jahr nach Beginn der BSE-Krise in Deutschland - ihre Reihen bereits wieder geschlossen. Trotzdem markiere die Diskussion um eine Agrarwende in Deutschland deutliche Machtverschiebungen in der Agrarpolitik. "Agrarpolitik kann nicht mehr gegen die Gesellschaft gestaltet werden, sondern ist auf gesellschaftliche Zustimmung angewiesen", so Graefe zu Baringdorf. Neben der Bundesregierung seien hierbei verstärkt auch die Bundesländer gefordert.
Die BUND-Vorsitzende Dr. Angelika Zahrnt warnte vor einer Rückkehr zu jenen Zeiten, "als die Gefahr von BSE und MKS heruntergespielt und ohne jede Transparenz über Produktions- und Qualitätsstandards der Lebensmittel entschieden wurde". Zahrnt: "Agrarministerin Künast muss ihren Kurs unbeirrt fortsetzen und darf sich von Bauernfunktionären nicht entmutigen lassen. Zukunftsfähig ist nur eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft. Deshalb bestärken wir Verbraucher und Verbraucherinnen darin, gesunde und ethisch verantwortlich hergestellte Lebensmittel zu verlangen. Auf der diesjährigen Grünen Woche ist dieses neue Denken sichtbarer denn je."
Bereits am 1. Februar stehen die Länder vor der Entscheidung, ob Agrargelder der EU zukünftig an soziale Kriterien geknüpft und für Agrarumweltprogramme umgewidmet werden. Der Bundesrat befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Bundesverbraucherschutzministeriums zur so genannten Modulation. Mit diesem Instrument sollen zwei Prozent der Tier- und Flächenprämien einbehalten und in den Ländern für spezielle Agrarumweltprogramme bereitgestellt werden. Mit dieser Umwidmung würde in Deutschland ein neues Instrument eingeführt, das die EU-Agrarpolitik vorsehe. Sollte dies am Bundesrat scheitern, wäre dies auch auf europäischer Ebene ein herber Rückschlag, warnte Zahrnt.
EURONATUR, AbL und BUND stellen heute eine Plattform zur Reform der EU-Agrarpolitik vor, die Vorschläge für eine grundlegende Neuausrichtung des Fördersystems enthält. Unterzeichner sind namhafte Umwelt-, Verbraucher-, Tierschutz- und Landwirtschaftsverbände. Die Plattform wird vom Umweltbundesamt finanziell gefördert und von der Stiftung EURONATUR und der AbL getragen. Unter anderem wird darin vorgeschlagen, den Landwirten statt der heutigen Direktzahlungen, mit denen nur einige Anbaukulturen erfasst würden, eine Grundprämie zu gewähren. Die Grundprämie solle nicht an Flächengrößen und Tierbestände der Betriebe, sondern an soziale Kriterien - wie beispielsweise die Beschäftigung von Arbeitskräften - geknüpft werden.
Die Plattform kann bei AbL und EURONATUR angefordert werden, ferner ist sie im Internet unter der Adresse www.euronatur.deabrufbar. Weitere Informationen:
EURONATUR:
Lutz Ribbe, Matthias Meißner, Telefon: 02226/20 45, Fax: 02226/1 71 00,
e-Mail: lutz.ribbe@euronatur.org
AbL:
Ulrich Jasper, Telefon: 02381/9 05 31 71, Fax: 02381/9 05 31 71,
e-Mail:
jasper@abl-ev.de
BUND:
Rüdiger Rosenthal, Telefon: 030/2 75 86-425, e-Mail:
presse@bund.net presse@bund.net, Internet: www.bund.net
Umweltbundesamt: Almut Jering, Telefon: 030/89 03-2114, Fax: 030/89 03-2798, e-Mail
almut.jering@uba.de
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