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| Neues Naturschutzrecht wird unnötig verzögert | ||||||
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Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, das neue Bundesnaturschutzgesetz nicht zu verabschieden, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklären Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher und Sylvia Voß, naturschutzpolitische Sprecherin:
Der Bundesrat hat heute die Chance vertan, Deutschland zügig zu einem modernen Naturschutzrecht zu verhelfen. Die SPD-Ministerpräsidenten Gabriel (Niedersachsen), Beck (Rheinland-Pfalz) und Ringsdorf (Mecklenburg-Vorpommern) haben jenen Kräften um Stoiber & Co. zur Mehrheit verholfen, denen Lobbyinteressen wichtiger sind als die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Rot-Grün haben sie damit geschadet.
Naturschutzpolitisch entzaubert hat sich heute die PDS. Hatte sie im Bundestag noch eine deutliche Verbesserung des Naturschutzgesetzes gefordert, so haben auch die Vertreter der rot-roten Schweriner Landesregierung heute mit den CDU-regierten Ländern für eine Aushöhlung des geplanten Verbandsklagerechts votiert.
Unser Gesetzentwurf sichert eine gesunde Balance zwischen Sicherung der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung unserer natürlichen Ressourcen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der Vermittlungsausschuss zügig berät und der rot-grüne Entwurf im Bundesrat im März substanziell unverändert beschlossen wird.
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