 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Vorschau auf den Europäischen Rat von Laeken | ||||||
|
Außenminister zum Europäischen Rat im belgischen Laeken. Neben den
aktuellen, vor allem außenpolitischen Themen (Afghanistan, Nahost,
Terrorismusbekämpfung) steht die Zukunft Europas und die EU-Vertragsreform
auf der Tagesordnung.
EU-Vertragsreform & Konvent
Der Europäische Rat wird eine Laekener Erklärung verabschieden, deren erster
Teil eine Bestandsaufnahme der Europäischen Integration darstellt, während
der zweite Teil die thematischen und der dritte Teil die organisatorischen
Fragen des Konvents festlegen wird. Die Gipfelregie ist so angelegt, dass
Entwürfe für die Erklärung erst in Laeken von der belgischen
Ratspräsidentschaft vorgelegt werden sollen. Wie eng das Mandat für den
Konvent gefaßt werden wird, ist daher noch nicht absehbar. In den
Vorverhandlungen wurde inzwischen jedoch deutlich, dass einige
EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Inhalte bremsen, während die
Bundesregierung - nachdem das Bundeskanzleramt seine Vorbehalte gegen das
Konvents-Verfahren aufgeben musste - sich eher für ein breites Mandat
einsetzt.
Offen ist auch noch die für NRO wichtige Frage, inwieweit der Konvent dazu
aufgerufen oder sogar verpflichtet werden wird, die Zivilgesellschaft in
seinen Diskussionen mit einzubeziehen. Wahrscheinlich ist, dass diese Frage
dem Konvent überlassen bleibt, wobei derzeit die Zeichen auf eine breite
Beteiligung der organisierten und nicht-organisierten Öffentlichkeit
hindeuten. So wurde die Idee eines eigenen Gremiums für die
Zivilgesellschaft inzwischen wohl verworfen. Gleichzeitig deuteten mehrere
Regierungs- und EU-Vertreter inzwischen an, dass z.B. NRO-Stellungnahmen
Konventmitgliedern zusammen mit offiziellen Unterlagen übermittelt werden
könnten.
Positiv wurde auch inzwischen die (gleichberechtigte) Beteiligung von
Vertretern der Beitrittsstaaten am Konvent geklärt, wobei das abschließende
Stimmrecht von der Unterzeichnung der Beitrittsverträge abhängen wird.
In Laeken strittig wird noch der Fahrplan des Konvents sein. Dieser ist von
besonderer Wichtigkeit, da von ihm abhängt, ob überhaupt und inwieweit die
Ergebnisse des Konvents in die für 2004 vorgesehene Regierungskonferenz
einfließen wird. Heftig gerungen - vor allem zwischen Europäischen
Parlaments- und Regierungsvertretern - wird auch noch um die Frage, wie weit
der Konvent von den Ratsbeschlüssen und im zweiten Schritt dann die
Regierungskonferenz vom Konvent gebunden werden soll.
EU-Erweiterung
Die Regierungschefs sollen den Bewerberländern gegenüber Aussagen u.a. zur
Einhaltung des Zeitplans machen. Die Aufnahmefähigkeit der EU für zehn neue
Mitglieder bis 2004 soll bestätigt werden; ein Fahrplan für Länder außerhalb
der ersten Welle soll von der Kommission erstellt werden. Der Rat wird auch
die Zusage der Europäischen Kommission kommentieren, im Jahr 2002 Vorschläge
zur Landwirtschaft, zur Kohäsionspolitik und zum EU-Haushalt vorzulegen.
Außerdem soll ein mit 250 Millionen ? dotierter Plan für den Ausbau von
Institutionen in den Bewerberländern beschlossen werden.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung:
*Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP);
*Europäischer Rechts- und Sicherheitsraum;
*Wirtschaftliche Lage und Perspektiven der EU;
*Beschäftigung und Sozialer Zusammenhalt;
*Sitz verschiedener Ämter und Agenturen (z.B. EU-Lebensmittelagentur).
ECOFIN-Sitzung:
Entscheidungen zur EU-Energiesteuerharmonisierung & Bericht zur
Entwicklungshilfe-Finanzierung
Am 13. Dezember wird eine formelle, am 14. eine informelle Sitzung des Rates
der Wirtschafts- udn Finanzminister (ECOFIN) stattfinden (s. Sonderteil zu
diesem EU-Rundschreiben). Wichtigster Punkt aus umweltpolitischer Sicht: Das
Schicksal der EU-Energiesteuerharmonisierung (s. RS der letzten Monate) - um
welches es derzeit nicht gut aussieht.
Als gering wird von Experten die Wahrscheinlichkeit eingeschätzt, dass ein
Textentwurf der belgischen EU-Ratspräsidentschaft eine so substantielle
Mehrheit findet, dass weitere Verhandlungen gerechtfertigt erscheinen; eine
substantielle Einigung aller Mitgliedsstaaten ist noch unwahrscheinlicher.
Auch dass eine Durchschlagung des gordischen Knotens durch die versetzt
tagenden Regierungschefs gefunden wird, scheint alleine aufgrund der
inhaltsschweren Tagesordnung von Laeken (s.o.) als unwahrscheinlich.
Es sieht daher so aus, dass der ECOFIN weiterhin bestehenden Dissens
feststellen wird. Offen ist noch die Frage, ob diese Feststellung von der
formellen und inoffiziellen Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit
einer Gruppe von Vorreiterstaaten begleitet werden wird. Der belgische
Finanzminister scheint einen Auftrag in diese Richtung zu haben, und auch in
anderen Mitgliedsstaaten - inklusive einigen bundesdeutschen Ressorts -
scheint dieser Ausweg zunehmend ernsthaft (wenn auch nicht glücklich)
geprüft zu werden.
Aus Sicht der Umweltverbände wäre ein solches Ergebnis zu bedauern, würde
doch eine verstärkte Zusammenarbeit erstens einige (oftmals
energie-ineffiziente) Länder auslassen, und würde die VZ zweitens kaum vor
interessensgeleiteten innenpolitischen Kämpfen gegen die Ökosteuer schützen.
Eine Koalition von Umweltverbänden - u.a. Europäisches Umweltbüro (EEB) und
Friends of the Earth Europe - hat sich daher in den letzten Wochen, auch mit
dem Hinweis auf Kioto-Protokoll und die EU-Nachhaltigkeitsstrategie, für
eine Überwindung des vor allem spanischen Vetos eingesetzt. EEB und andere
nationale NRO werden außerdem in den nächsten Monaten im Rahmen einer
Kampagne zur ökologischen Haushaltsreform in Europa (Öko-Steuern und
Subventionsabbau) die u.a. durch OECD-Studien belegten ökonomischen und
sozialen Vorteile ökologischer Haushaltsreformen zu verbreiten.
Globalisierung und Entwicklung: Finanzierung von Entwicklung
Die Europäische Kommission wird außerdem einen Zwischenbericht über die
"Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung" vorstellen. Auf dem
ECOFIN-Rat im Oktober hatte der Rat die Kommission aufgefordert, bis Februar
2002 einen Bericht fertig zustellen (s. Sonderteil 9+10/2001), der sich mit
der Globalisierung und Internationalen Finanzsystemen sowie mit
Möglichkeiten der Förderung und Finanzierung von Entwicklung befassen
sollte. Diese Arbeit steht im Zusammenhang mit der UN-Konferenz "Financing
for Development" (FFD) im März in Mexiko, deren Scheitern die Konferenz zu
"Rio+10" im September in Johannesburg (WSSD) zumindest massiv erschweren
würde.
Der Zwischenbericht analysiert bereits existierende Instrumente zur
Förderung und Finanzierung von Entwicklung wie z.B. die Schuldenreduzierung
sowie mögliche "neue" Instrumente.
Weitere Informationen zur Vertragsreform:
* John Hontelez, EEB, TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0, INTERNET: www.eeb.org
* Ralph Hallo, EEB-Präsident, SNM, TELEFON 0031 / 30 2331 328
* Anja Köhne, DNR
Weitere Informationen zur EU-Energiesteuerharmonisierung:
* Sylvain Chevassus, EEB, TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0, INTERNET:
www.eeb.org
(Auf der EEB-Internetseite sind auch der Kampagnenaufruf sowie weitere
Informationen zur EEB-Kampagne zur ökologischen Finanzreform eingestellt.)
* Matthias Seiche, BUND (FoE Deutschland), TELEFON 030 / 275 864-0,
INTERNET: www.bund.net
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
http://www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter http://www.dnr.de/eu-koordination.
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände e.V.
EU-Koordination & Internationales,
Geschäftsstelle Berlin,
Prenzlauer Allee 230, D-10405 Berlin
TELEFON +49 / 30 / 4433 91-39, -40, -81, FAX -33,
EMAIL eu-info@dnr.de, anja.koehne@dnr.de, INTERNET www.dnr.de
|
|||||||
 Druckausgabe |