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| EU-Rat der Energieminister am 4.12.: | ||||||
| Deutsche Wirtschafts-Protagonisten mögen EU-Klimaschutz nicht | ||||||
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in dem Deutschland durch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vertreten
wird, werden eine Vielzahl wichtiger klimapolitischer Themen auf der Tagesordnung stehen.
Leider scheinen sich der Bundeswirtschaftsminister, im Einklang mit
den Lobbyisten aus Teilen der deutschen
Industrie, mit wirkungsvollen klimapolitischen Maßnahmen schwer zu tun.
So steht seit Monaten in Brüssel ein Richtlinienvorschlag für ein
EU-Emissionshandelssystem unter Beschuss gerade auch aus Deutschland (s. DNR
EU-Rundschreiben 7+8 sowie 9+10/2001), und dies obwohl gerade die Industrie
immer ökonomische Instrumente im Klimaschutz gefordert hatte. Auch die
Positionierung des Wirtschaftsministers in Sachen Energieversorgung, die er
dieser Tage bei der Vorstellung seines umstrittenen Energieberichts zeigte,
ist mit den klimapolitischen Zielen sowohl Deutschlands als auch der EU
inhaltlich nicht kohärent.
Internationaler Klimaschutz
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft wird über die 7.
Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention im Oktober in Marrakesch
berichten. Außerdem wird die Europäische Kommission ihren
Richtlinienvorschlag zur Einführung eines EU-Emissionshandelssystems sowie
ihre Vorschläge für ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der
Kioto-Verpflichtungen vorstellen.
Versorgungssicherheit
Die Europäische Kommission wird die Zwischenergebnisse des
Anhörungsverfahrens zu ihrem Grünbuch Energieversorgung darstellen.
Anschließend ist ein Meinungsaustausch vorgesehen.
Die Anhörungen und Diskussionen zum Grünbuch in allen Mitgliedsstaaten der
EU wie auch auf der Website der Europäischen Kommission sind als
ausgesprochen lebendig zu bezeichnen; kritisch wird allerdings zu betrachten
sein, inwieweit unterschiedliche Stimmen am Ende von der Kommission bei der
Erarbeitung des Weißbuchs sowie weiterer Maßnahmen berücksichtigt werden.
Umweltverbände hatten vor allem die Szenarien und die klimapolitische
Inkohärenz des Grünbuchs sowie die im Grünbuch enthaltenen atompolitischen
Aussagen kritisiert (s. Website von CNE und WWF).
Binnenmarkt für Gas und Strom
Die Minister werden u.a. über Durchleitungsregelungen reden.
Energiecharta
Bei diesem Abkommen der EU mit anderen europäischen Staaten und
perspektivisch auch asiatischen Energieexport-Ländern geht es - nicht nur,
aber zentral - um Versorgungsabkommen und Energiemarktregelungen. Die
Ratifizierung der Energiecharta durch Russland, welches eine zentrale Rolle
in der EU-Politik zur Energiecharta spielt, steht allerdings noch aus, und
ist im Land nicht unumstritten. Auf der Tagesordnung des Ministerrates steht
ein Bericht zum Stand der Arbeiten.
Kohle- und Stahlsubventionen
Nach dem Auslaufen des EGKS müssen neue europäische Regelungen für
staatliche Beihilfen gefunden werden. Hierzu findet eine
Orientierungsdebatte statt. Umweltverbände setzen sich für ein Auslaufen
umweltschädlicher Subventionen bis 2005 ein (s. auch DNR PM 84/2001 von
heute).
Bio-Treibstoffe
Die Europäische Kommission wird eine Mitteilung sowie dazu gehörige
Richtlinienvorschläge zur Verwendung von Bio-Kraftstoffen u.a. im Verkehr
vorstellen. Umweltverbände (s. weitere Informationen) haben sich in den
letzten Wochen in Brüssel wiederholt dafür eingesetzt, dass die aus
klimapolitischer Sicht zu begrüßende Förderung von Biotreibstoffen andere
Umweltschutzaspekte - vor allem Biodiversität und Naturschutz - ausreichend
berücksichtigen müsse.
Der belgische Minister für Energiepolitik und Nachhaltigkeit, Olivier
Deleuze, wird außerdem eine Rede über die Prioritäten des Energierates
halten (www.eu2001.be). In der Rede betont Deleuze u.a., dass die EU-Politik
zwar drei Zielen diene (Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und
Umweltschutz), dass jedoch bei der Verfolgung all dieser Ziele der Erfüllung
der Kioto-Verpflichtungen hohe Priorität einzuräumen wäre.
Weitere Informationen:
Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
Climate Network Europe (CNE), TELEFON 0032 / 2 / 231 0180; INTERNET:
www.climnet.org
WWF European Policy Office, TELEFON 0032 / 2 / 743-8800, www.wwfepo.org
Transport & Environment (T&E), TELEFON 0032 / 2 / 502 9909, INTERNET:
www.t-e.nu
Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET:
www.eeb.org
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände e.V.
EU-Koordination & Internationales,
Geschäftsstelle Berlin,
Prenzlauer Allee 230, D-10405 Berlin
TELEFON +49 / 30 / 4433 91-39, -40, -81, FAX -33,
EMAIL eu-info@dnr.de, anja.koehne@dnr.de, INTERNET www.dnr.de
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